Aktuell

IPPNW-Pressemitteilung vom 22.04.2016

Atomwaffen mit Völkerrecht nicht vereinbar

Klage gegen Hermann Theisen: Offener Brief an die Staatsanwaltschaft Koblenz

Atomwaffengegner Hermann Theisen am Fliegerhorst Büchel, Foto: Dieter Junker

22.04.2016   Die IPPNW solidarisiert sich in einem gestern versendeten Offenen Brief an die Staatsanwaltschaft Koblenz mit dem Friedensaktivisten Hermann Theisen aus Heidelberg. Er hat SoldatInnen und Zivilbeschäftigte des Fliegerhorstes Büchel in unterschiedlichen Flugblättern aufgefordert, Befehle und Dienstanweisungen zu verweigern, die im Zusammenhang mit der Stationierung der US-Atomwaffen stehen.  Und er informiert die Öffentlichkeit über die Hintergründe der geplanten Neustationierung von zielgenaueren Atombomben, die er als völkerrechts- und grundgesetzwidrig kritisiert.

Die Ärzteorganisation fordert die Bundesregierung auf, endlich den Beschluss des Bundestages aus dem Jahr 2010 und den Willen einer überwältigenden Mehrheit der Menschen in Deutschland nach einem Abzug der Atomwaffen aus Deutschland zu erfüllen. Laut Forsa-Umfrage vom März 2016 unterstützen 85% der BundesbürgerInnen den Abzug der US-Atomwaffen, 93 % sogar ein Verbot aller Atomwaffen. Dann brächte die Regierung die Bundeswehr-SoldatInnen in Büchel auch nicht mehr in eine unhaltbare Rechtslage. Am 8. Juli 1996 hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag, die Androhung des Einsatzes und den Einsatz von Atomwaffen für generell völkerrechtswidrig erklärt. Für Hermann Theisen und die IPPNW ist die nukleare Teilhabe Deutschlands und die Aufrüstung der in Büchel stationierten Atomwaffen mit diesem Urteil unvereinbar.

„Die Staatsanwaltschaft Koblenz verfolgt den Atomwaffengegner Hermann Theisen wegen der Verteilung eines Flugblattes mit einer Übereifrigkeit, die den Verdacht erweckt, als gäbe es dabei eine politische Agenda“, heißt es in dem Offenen Brief der IPPNW. Oberstaatsanwalt Schmengler kam im Sommer 2015 zu einer gegenteiligen strafrechtlichen Bewertung: „Nach dem vorgetragenen Sachverhalt ist kein Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten gegeben (§ 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung). Nach zwei Verurteilungen zu Geldstrafen (80 und 40 Tagessätze in mehreren zum Teil zusammengezogenen Verfahren) durch das Amtsgericht Cochem sind Berufungsverfahren am Landgericht Koblenz anhängig. Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt in ihrer Berufungsbegründung aus, dass „bei zutreffender Würdigung aller Strafzumessungsgründe“ die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe zur Bewährung notwendig sei. Damit nicht genug: Sie hat das Amtsgericht zu weiteren Anklagen bewegt.

Die IPPNW fragt in dem Offenen Brief: „Warum werden immer wieder Einzelpersonen herausgepickt und mit maßlosem Engagement über eine Rechtsinstanz nach der anderen verfolgt, statt sich mit der Kampagne gegen Atomwaffen in Deutschland politisch auseinanderzusetzen?“ Die Bundesregierung scheut scheinbar die öffentliche Debatte über die Lagerung und Aufrüstung der Atomwaffen in Büchel sowie über eine Vereinbarkeit der Nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO mit dem Völkerrecht und dem Grundgesetz. Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ – mitgetragen von der IPPNW – wird weiterhin auf diesen rechtswidrigen Zustand hinweisen, bis er endlich aufgehoben wird. 20 Kalenderwochen stehen dabei stellvertretend für 20 Atombomben: Seit dem 26. März bis zum Nagasaki-Gedenktag am 9. August 2016, führen Gruppen und Einzelpersonen am Atomwaffen-Stützpunkt Büchel Mahnwachen und andere gewaltfreie Aktionen durch.

Weitere Informationen finden Sie unter http://www.atomwaffenfrei.de/buechel

Den Offenen Brief an die Staatsanwaltschaft Koblenz  finden Sie unter http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomwaffen/Offener_brief_staatsanwaltschaft_koblenz.pdf


Kontakt:
Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin, Tel. 030-69 80 74-12, Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030-69 80 74-15, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de


 

Erklärung des Grundrechtekomitees vom 20.04.2016:

Überbordende Strafverfolgung – Solidarität mit Friedensaktivisten

Über Meinungs- und Kunstfreiheit wird dieser Tage lebhaft diskutiert und öffentlichkeitswirksam für diese Grundrechte gestritten. Die Staatsanwaltschaft Koblenz jedoch verfolgt einen Friedensaktivisten wegen eines  Flugblattes in maßlosem Engagement, obwohl ein Oberstaatsanwalt derselben Behörde bereits einmal einen Anfangsverdacht verneint hatte. Es geht um die nukleare Teilhabe Deutschlands und die Aufrüstung der in Büchel stationierten Atomwaffen. Hermann Theisen fordert in unterschiedlichen Flugblättern Soldaten und Zivilbeschäftigte auf, die Öffentlichkeit über die Hintergründe der geplanten Neustationierung von zielgenaueren Atombomben zu informieren, die er als völkerrechts- und grundgesetzwidrig erachtet. Die öffentlichen Aktionen sollen selbstverständlich zu öffentlichen Diskussionen führen. Die Adressaten sind aufgefordert, sowohl über die mögliche Rechtswidrigkeit staatlichen Handelns und ihre Beteiligung daran nachzudenken, wie auch über die möglichen Konsequenzen einer öffentlichen Information.

Nach zwei Verurteilungen zu Geldstrafen (80 und 40 Tagessätze in mehreren zum Teil zusammengezogenen Verfahren) durch das Amtsgericht Cochem sind Berufungsverfahren am Landgericht Koblenz anhängig. Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt in ihrer Berufungsbegründung aus, dass „bei zutreffender Würdigung aller Strafzumessungsgründe“  die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe zur Bewährung notwendig sei.  Damit nicht genug, sie konnte das Amtsgericht zu weiteren zwei Anklagen bewegen, drei weitere könnten folgen.

In der dem Thema angemessenen Kriegsrhetorik könnte man sagen: Da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Über das offene Geheimnis der Lagerung und Aufrüstung der Atomwaffen in Büchel möchte die Bundeswehr nicht öffentlich sprechen. Über die Völkerrechts- und Grundgesetzwidrigkeit dieser Teilhabe erst recht nicht. Das alles weiß Hermann Theisen und weist deshalb die Soldaten in einer Rechtshilfebelehrung auch auf die Gefahren hin, wenn sie Dienstgeheimnisse verraten.

Wie wichtig für Gesellschaft und Demokratie Whistleblowing ist, zeigt sich jedoch immer wieder – zuletzt wieder im Kontext der Panama Papiere. Hier aber soll nur schon die Aufforderung zu Whistleblowing exzessiv verfolgt werden.  Es mutet lächerlich an, dass eine Staatsanwaltschaft einem Flugblatt, verteilt vor allem auch an Politiker, Bürgermeister und normale Bürger, eine solch staatsgefährdende Bedeutung zumessen will. Aber wenn es um Krieg, um den diesen vorbereitenden Vorkrieg geht, dann soll wohl der Wahrheit keine Chance eingeräumt werden.

Über das „Vergehen“, über ähnliche Vergehen und ähnliche Kontexte haben Gerichte schon häufiger entschieden und vor allem eines anschaulich gemacht: auch die juristischen Meinungen zur Bewertung gehen weit auseinander. Als wir Kriegsgegner*innen aus dem Umfeld des Grundrechtekomitees die Soldaten im Kosovo-Krieg aufforderten, die Befehle zu verweigern und sich nicht an einem völkerrechtswidrigen Krieg zu beteiligen, kam erst das Kammergericht Berlin zu einem klaren Freispruch. Der notwendige Meinungskampf mache pointierte Äußerungen notwendig, um Aufmerksamkeit zu erregen. Einzelne Aussagen dürften nicht isoliert betrachtet werden, sondern müssten im Kontext der Intention und des Meinungskampfes interpretiert werden.

Das AG München, das über Flugblätter gegen den Waffenhandel entschied, nahm 2013 in sein schuldsprechendes Urteil immerhin auf, dass „der Angeklagte in früheren Strafverfahren wegen anderer Proteste gegen Kriege und Waffen zwar mehrfach erst- und zweitinstanzlich verurteilt, aber letztinstanzlich (nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens) bisher stets frei gesprochen wurde.“ Die Staatsanwaltschaft Koblenz und manche Richter aber hoffen wohl, dass ausufernde Strafverfolgung, Androhung von Freiheitsstrafen und Fehlurteile wenigstens abschreckend auf diesen wie andere Bürger*innen wirken.

„Soldaten sind Mörder“ sagte schon Tucholsky und wurde deshalb verurteilt. Pointierte Kritik und die Warnung davor, „dass die Welt auf einem Pulverfass sitzt“ (Publik Forum Nr. 7/ 2016) sind notwendiger denn je. Dafür ist zu streiten und zugleich gilt unsere Solidarität  Hermann Theisen, denn auch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit muss hier und jetzt verteidigt werden.

Dr. Elke Steven (Referentin im Grundrechtekomitee)


 

IPPNW-Pressemitteilung vom 23.3.2016

Forsa-Umfrage

Überwältigendes Votum für Abzug und Verbot von Atomwaffen

Friedensorganisationen erhöhen Druck auf Politik mit neuer Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt“

Eine überwältigende Mehrheit von 85% der Bundesbürger spricht sich dafür aus, dass die auf deutschem Boden gelagerten Atomwaffen abgezogen werden. 93% befürworten nach der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, dass Atomwaffen, ähnlich wie Chemie- und Biowaffen, völkerrechtlich verboten werden sollen. 88% sprechen sich dagegen aus, dass die USA die in Deutschland gelagerten Atomwaffen durch neue und einsatzfähigere Waffen ersetzen, wie es für das Jahr 2020 geplant ist.

„Dies verstehen wir als klaren Auftrag der Bevölkerung an die Bundesregierung, endlich den Bundestagsbeschluss vom 26. März 2010 umzusetzen. Vor fast genau 6 Jahren hatten die Bundestagsabgeordneten fraktionsübergreifend den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und den engagierten Einsatz für eine atomwaffenfreie Welt gefordert“, bekräftigt Inga Blum, Vorstandsmitglied der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs (IPPNW). Die IPPNW hatte die Umfrage in Auftrag gegeben, bei der am 17./18. März 2016 etwa 1.000 Bundesbürger befragt wurden.

Die aktuellen Auseinandersetzungen um die atomaren Drohgebärden Nordkoreas, aber auch die Angst vor einer schmutzigen Bombe in Belgien nach den furchtbaren gestrigen Terroranschlägen, zeigen, wie groß die atomare Gefahr ist. Alle Atomwaffenstaaten planen eine umfangreiche Aufrüstung ihrer Arsenale. Die sogenannte Doomsday Clock wurde daher 2015 auf drei Minuten vor zwölf gestellt und dieses Jahr auf dieser Zeit belassen. Das letzte Mal stand der Zeiger 1984, auf dem Höhepunkt der atomaren Auseinandersetzung zwischen Ost und West, auf dieser Uhrzeit. Weltweit existieren weiterhin mehr als 15.000 Atomwaffen. Über 90% dieser Arsenale besitzen die USA und Russland, die meisten davon mit einer vielfachen Sprengkraft der Hiroshima-Bombe. Eine solche Bombe kann, über einer großen Stadt abgeworfen, mehrere Millionen Menschen töten.

1.800 dieser Atomwaffen befinden sich immer noch in höchster Alarmstufe und innerhalb von Minuten abfeuerbereit. „Nach dem Einsatz einer Atomwaffe wäre effektive humanitäre Hilfe unmöglich“, meint die Ärztin Inga Blum. Krankenhäuser, Verkehrs- und Kommunikationssysteme sowie Stromversorgung wären zum Großteil nicht mehr vorhanden und humanitäre Hilfe nicht möglich. „Die Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft fordert deshalb aus humanitären Gründen die Ächtung von Atomwaffen und einen Verbotsvertrag,“ so Sascha Hach, Vorstandsmitglied von ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear weapons) Deutschland. Er ergänzt: „Derzeit streben 127 Staaten ein Verbot von Atomwaffen an. Die Bundesregierung ist nicht dabei und hat bei der letzten Generalversammlung der Vereinten Nationen Ende 2015 gegen ein solches Verbot gestimmt.“

Vor diesem Hintergrund startet die neue Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt“ am kommenden Samstag, 26. März 2016, mit einer Fotoaktion am Atomwaffenlager Büchel sowie dem dortigen Ostermarsch zwei Tage später. „Bis zum Nagasaki-Gedenktag am 9. August werden Gruppen und Einzelpersonen in Büchel Mahnwachen und andere gewaltfreie Aktionen durchführen – zwanzig Kalenderwochen stellvertretend für die 20 dort stationierten Atombomben“, so Roland Blach, Kampagnenkoordinator und Landesgeschäftsführer DFG-VK Baden-Württemberg.

Die Forsaumfrage zu Atomwaffen finden Sie unter https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomwaffen/forsaumfrage_Atomwaffen_2016.pdf

Kontakt: Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“, Roland Blach, Tel. 0177-250 72 86, Email:  , www.atomwaffenfrei.de; IPPNW, Angelika Wilmen, Tel: 030-698074-15, , www.ippnw.de


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Angelika Wilmen
Pressesprecherin
Koordinatorin der Öffentlichkeitsarbeit
IPPNW – Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/
Ärzte in sozialer Verantwortung
Körtestr. 10
10967 Berlin
Tel. 030 / 69 80 74 15
Fax 030/ 6938166
Email:
Web: www.ippnw.de

 


 

Am 18. 03. 2016 teilt die AG Frieden Trier in dieser Pressemitteilung mit:

Gemeinsame Pressemitteilung vom Internationaler Versöhnungsbund Regionalgruppe Cochem-Zell

und der Kampagne KRIEG BEGINNT HIER c/o AG Frieden Trier

Büchel/Trier den 18.3.2016

Ostermarsch in Büchel gegen neue Atombomben

Stopp der atomaren Aufrüstung in Deutschland und weltweit!“ so das Motto des diesjährigen Ostermarsches in Büchel. Die Friedensdemonstration startet am Ostermontag 28.3.2016

um 14 Uhr im Gewerbe­gebiet Büchel. Um 15 Uhr wird es eine Kundgebung vorm Fliegerhorst

mit Andreas Zumach geben. Die Aufrüstung der US-Atombomben zu flexiblen und einsatz­fäh­igeren Atomwaffen, deren Einsatz von Bundes­wehrsoldaten in Büchel geübt wird, steht im Fo­kus des Ostermarsches, der auch Auftakt der überregionalen Kampagne ‚Krieg beginnt hier‘ ist.

Deutschland hat im Dezember 2015 auf einer Generalversammlung der Vereinten Nationen gegen ein Atomwaffenverbot gestimmt. Zuvor hatte die Bundesregierung auf dem NATO-Gipfel 2012 in Chicago einen Austausch der „alten“ Atombomben in Büchel gegen die neuen einsatzfähigeren B61-12-Bomben zugesagt. Und das, obwohl der Bundestag im März 2010 mit großer Mehrheit be­schlossen hatte, dass Deutschland sich für den Abzug der US-Atombomben einsetzen solle.“ kritisiert Elke Koller vom Internationalen Versöhnungsbund die Bundesregierung.

Immer neue und gefährlichere Bundeswehreinsätze und der geplante Ankauf bewaffneter Drohnen zeigen, dass Deutschland aktiv an der Spirale militärischer und terrorisierender Gewalt beteiligt ist. Wir sagen Nein! Als Teil der Kampagne „Krieg beginnt hier!“ fordern wir den Abzug der US-Atom­bomben aus Deutschland!“ so Markus Pflüger von der AG Frieden, die die Proteste für eine atomwaffenfreie Welt unterstützen.

Auftakt der Demonstration ist Ostermontag, den 28.3.2016 um 14:00 Uhr im Gewerbegebiet Büchel, nach dem Ostermarsch um den Fliegerhorst wird gegen 15 Uhr in der Nähe des Haupttores die Abschlusskundgebung stattfinden.

Hauptredner ist der Journalist Andreas Zumach aus Genf, dann wird Dr. theol. Andreas Hämer vom Internationalen Versöhnungsbund sprechen. Hermann Anell von der AG Frieden Trier wird zudem die Kampagne „Krieg beginnt hier“ vorstellen, die mit den Ostermärschen in Kaisers­lautern, Saarbrücken und Büchel beginnt und nach zahlreichen Aktivitäten am 11.6. mit einer Protestaktion vor der Wehr­technischen Dienstelle Trier zum Tag der Bundeswehr endet. Eine Besonderheit wird das mobile GI-Café sein, dass die Kampagne auch in Büchel präsentiert, um SoldatInnen anzusprechen. Nikolaus Huhn von „Energie-gewinnt“ wird die Friedensradtour ‚How to breed Terrorists and Refugees‘ (Wie man Terroristen und Flüchtlinge macht) vorstellen, die anschließend mit ‚Fahrradkino gegen den Drohnenkrieg‘ bis zum 2. April zur Airbase Ramstein radelt. Angie & Uschi werden in einem Sketch die aktuelle Regierungspolitik aufs Korn nehmen. Auch eine Band hat sich mit rockiger Jazzmusik angekündigt.

Mit dem Ostermarsch beginnt unter dem Motto „Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt!“ eine 20 Wochen-Aktions-Präsenz am NATO-Flugplatz bis zum 9.8.2016.

Veranstalter des Ostermarsches ist der Internationale Versöhnungsbund Regionalgruppe Cochem-Zell. Der Ostermarsch wird unterstützt von: Arbeitsgemeinschaft der Friedensgruppen RLP, AG Frieden Trier, Cattenom Non Merci, DFG-VK RLP, Frauen wagen Frieden, Friedensgruppe Daun, Friedensinitiative Hunsrück, Ökumenisches Netz Rhein-Mosel-Saar, Pax Christi Bistum Trier, und Speyer, Military Counceling Network e.V. , Antiatomnetz Trier und der Kampagne ‚Krieg beginnt hier‘.

Sa 26.3. Ostermarsch Saarbrücken „Aufstehen für den Frieden! Gegen Krieg und Terror!“ 11h Johannes­kirche, 12h Abschlußkundgebung mit Andreas Zumach

Sa 26.3. Ostermarsch Kaiserslautern (Ramstein) 11 Uhr Philipp-Mees-Platz, 13 Uhr Kundgebung „Krieg beginnt hier“ Stiftskirche Kaiserslautern.

Ansprechpartner für Rückfragen: Dr.Elke Koller e-mail:dr.elke.koller@t-online.de Tel: 02653-3220


Am 29. 02. 2016 schreibt Die Evangelische Friedensarbeit:

Friedensaktivist erneut zu Geldstrafe verurteilt

epd

Cochem (epd). Das Amtsgericht Cochem hat am Montag erneut eine Geldstrafe wegen der Verteilung atomwaffenkritischer Flugblätter verhängt. Der Heidelberger Friedensaktivist Hermann Theisen soll wegen öffentlichen Aufrufs zu Straftaten 1.200 Euro zahlen. In dem Strafverfahren hatte die zuständige Staatsanwaltschaft Koblenz sogar eine Freiheitsstrafe auf Bewährung gefordert. (AZ: 3DS 2010 Js 130351/15)

In seinen Flugblättern hatte der Militärgegner gegen die Stationierung amerikanischer Atombomben auf dem Luftwaffen-Fliegerhorst Büchel in der Eifel protestiert. Bundeswehrangehörige sollten die Öffentlichkeit über Anzahl der Atomwaffen und die umstrittenen Modernisierungspläne informieren.

In einem ähnlichen Strafprozess war der Atombomben-Gegner erst im September zu einer Geldstrafe von 2.400 Euro verurteilt worden, gegen die Theisen mittlerweile Berufung eingelegt hat. Während es in dem ersten Verfahren um Flugblattverteilungen vor dem Luftwaffenstützpunkt ging, richtete sich die neue Anklage nun gegen eine ähnliche Aktion vor dem Koblenzer Hauptbahnhof. Außerdem war der Friedensaktivist angeklagt, weil er seinen Aufruf auch per Post an Lokalabgeordnete verschickt hatte. Ein drittes Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Aufruf war wegen fehlenden Anfangsverdachts hingegen nicht weiter verfolgt worden.

Auch das Verwaltungsgericht Koblenz hatte zwischenzeitlich Theisens Position gestärkt. Nachdem die Flugblatt-Aktion in Koblenz von den Behörden zunächst verboten worden war, hatten die örtlichen Verwaltungsrichter dieses Verbot später wieder gekippt. Sie erlaubten die Verteilung mit Blick auf das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, was den Aktivisten jedoch nicht vor späteren Strafanzeigen und Anklagen bewahrte. Die Direktorin des Cochemer Amtsgerichts, Doris Linden, sprach in diesem Zusammenhang von einem „kniffeligen Fall“, der rechtlich schwierig zu bewerten sei.

Hermann Theisen kämpft seit den 80er Jahren gegen die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland. „Ich habe mit einer Verurteilung gerechnet“, sagte der Krankenhaus-Angestellte nach Prozessende dem Evangelischen Pressedienst (epd). Für die Berufungsverhandlung sei er zuversichtlicher: „Je höher die Instanz, desto gründlicher setzt sich eine Kammer mit der Frage auseinander.“ In der mündlichen Verhandlung am Montag sei ihm vorgeworfen worden, mit seinen Aktionen blockiere er die Arbeit der Justiz.

Der Fliegerhorst Büchel in der Eifel ist vermutlich der einzige Ort in der Bundesrepublik, an dem noch rund 20 US-amerikanische Atombomben lagern. Eine offizielle Bestätigung seitens der Bundesregierung gibt es dafür jedoch nicht.


Pressemitteilung, 2. Februar 2016

Bundesratsinitiative für ein Atomwaffenverbot in Deutschland
OFFENER BRIEF an Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

Im Rahmen der Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt!“ haben sich zwei Aktivisten mit einem OFFENEN BRIEF an Ministerpräsidentin Dreyer und Ministerpräsident Kretschmann gewandt. Sie werden darin gebeten, sich mittels Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass Atomwaffen in Deutschland gesetzlich verboten werden und dass gegebenenfalls ein bundesweites Referendum zu dieser Frage durchgeführt wird.
Nahezu täglich üben Piloten der Bundeswehr im deutschen Luftraum den Einsatz der in Büchel stationierten Atomwaffen. Reiner Conrad aus Mayen sagt dazu: „ Diese Atomwaffen in der Eifel sind Teil der ständigen atomaren Bedrohung unserer Welt, die wie ein Damoklesschwert über uns hängen. Viele Menschen sind nicht mehr bereit, diesen Zustand noch länger hinzunehmen.“

Der Offene Brief wirft eine Reihe von Fragen auf:

  • Wie kann es sein, dass Deutschland 1974 den Atomwaffensperrvertrag ratifiziert, in dem auf Atomwaffen, die Verfügungsgewalt darüber und ihren Einsatz verzichtet wurde, aber genau letzteres von deutschen Piloten ständig trainiert wird?
  • Wie kann es sein, dass der Internationale Strafgerichtshof 1996 feststellt, dass der Einsatz von Atomwaffen, ja schon die Drohung mit dem Einsatz, grundsätzlich gegen das Völkerrecht verstößt und trotzdem in Deutschland Atomwaffen gelagert werden?
  • Wie kann es sein, dass 2010 der Deutsche Bundestag mit Zustimmung aller Parteien fordert, den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland durchzusetzen und 2012 gegenteilig beim NATO-Gipfel in Chicago entschieden wird, die Atomwaffen aus Deutschland nicht abzuziehen, sondern zu „modernisieren“, d.h. „einsatzfähiger“ zu machen?
  • Wie kann es sein, dass Deutschland 2015 in Hiroshima verspricht, sich für das weltweite Verbot aller Atomwaffen einzusetzen, aber in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegen ein Atomwaffenverbot stimmt. „Wie können wir diese nicht mehr auszuhaltenden Widersprüche beenden?

Österreich hat einen Weg aufgezeigt. Dort gibt es schon seit 1999 nach einem Referendum ein strafbewehrtes Atomwaffenverbot, das sogar in der Verfassung verankert ist“, so Anton Lang aus Mayen. Sollte im Bundesrat und Bundestag z.Zt. keine Mehrheit für ein Atomwaffenverbot er­reich­bar sein, „gibt es vielleicht ein mehrheitliches Verständnis dafür, dass man in einer so existentiellen Frage dem Volk das Recht zu einem bundesweiten Referendum ein­räumen sollte, wie es der Art. 20 GG grundsätzlich vorsieht,“ heißt es im Offenen Brief.

Elke Koller vom Initiativkreis Atomwaffen abschaffen Büchel und Markus Pflüger,  Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier haben den Brief ebenfalls unterzeichnet.

Es besteht die Möglichkeit zur Mitunterzeichnung des Offenen Briefes unter www.atomwaffenfrei.de/aktiv-werden/bundesratsinitiative

Kontakte: Reiner Conrad , Anton Lang

Die Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt“ fordert ein Stopp der nuklearen Aufrüstung in Deutschland durch die geplanten Stationierung von verbesserten Atombomben in der Eifel und den Abzug der bestehenden Atombomben. Ziel der Kampagne ist ein weltweites Verbot aller Atomwaffen. Die Kampagne startet offiziell am 26. März 2016.


 

 

27.01.2016: Ankündigung auf der Seite www.atomwaffenfrei.de

Aktionspräsenz und Friedenswiese

In Büchel lagern zwanzig Atomwaffen. Zwanzig Wochen vom 26. März bis zum 9. August sollen jeweils Gruppen vor Ort mit ihren jeweiligen Symbolen Mahnwache halten oder gewaltfreie Aktionen durchführen. Vor der Heimreise werden die künstlerischen, friedens- oder frauenpolitischen, religiösen wie nichtreligiösen Symbole auf einem Grundstück beim Kreisel zum Fliegerhorst nahe der Bundesstraße dauerhaft und gut sichtbar aufgestellt werden. Auf diese Weise entsteht ein dauerhafter Friedenswiese.

Den Auftakt bildet der Jahrestag des Bundestagsbeschlusses „Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen“ und den Abschluss der Jahrestag des Atombombenabwurfes auf die Stadt Nagasaki.

Auf www.buechel-atombombenfrei.de wird dazu für alle ein Terminkalender öffentlich gemacht.

Ostermarsch
Am Ostermontag, den 28. März findet in Büchel der Ostermarsch statt. In diesem Rahmen wird der Friedensweg eröffnet, als bleibendes Mahnmal und  Hoffnungszeichen.

Fastenkampagne
In diesem Jahr beginnt die Fastenkampagne am 30. Juli mit einem Internationalen Jugend-Workcamp in Berlin. Die Botschaften aller Atomwaffenstaaten und Staaten mit nuklearer Teilhabe sollen zu Gesprächen besucht werden. Kunstaktionen sollen Öffentlichkeit schaffen.

Anschließend ab dem 5. August werden die Fastenden und die jungen Menschen nach Büchel kommen. Am 9. August wird gemeinsam das Fasten gebrochen. Der Initiativkreis gegen Atomwaffen, die Pressehütte Mutlangen und der Internationale Versöhnungsbund laden herzlich dazu ein.

Bücheler Selbstverpflichtung:
Mit Blick auf den ausbleibenden Abzug und die von den USA geplante Aufrüstung der Atomwaffen in Büchel sollen die Aktionen in Büchel verstärkt werden. Dafür wurde eine Selbstverpflichtung verfasst, die hier heruntergeladen werden kann unterschrieben an die Aktionsgruppe zurück geschickt werden.

Selbstverpflichtung herunterladen


 

Am 24. 01. 2016 schreibt Martin Otto:

Verteilung von Flugblättern wegen Büchel: Gerichtsverhandlung am 29.2.2016 in Cochem

Hermann Theisen, langjähriger Aktivist gegen die Atombomben-Stationierung in Büchel, ist als Angeklagter zu einer Verhandlung am 29.2.2016 um 9 Uhr ins Amtsgericht Cochem, Ravenéstr. 39, geladen worden. Ihm wird vorgeworfen, am 26.2. und am 7.4.2015 „durch Verbreiten von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat aufgefordert zu haben“, nämlich zum Verrat von Dienstgeheimnissen.

Hermann verteilte am 26.2.2015 in Koblenz Flugblätter, in denen er die Soldaten in Büchel dazu aufrief, die Öffentlichkeit über die militärischen Abläufe und Hintergründe der dortigen Atomwaffenlagerung zu informieren. Seine Flugblätter wurden beschlagnahmt.

Fünf Wochen später wollte er 38 KommunalpolitikerInnen in der Region Büchel anschreiben. Er schickte die 38 Briefe an die Verbandsgemeinde Ulmen und bat diese um Weiterleitung. Den Briefen legte er die gleichen Flugblätter bei, wie er sie schon in Koblenz verteilt hatte. Der Bürgermeister von Ulmen öffnete den an ihn adressierten Brief und schaltete die Polizei ein. Diese beschlagnahmte alle Briefe, bevor sie weitergeleitet werden konnten. Das Amtsgericht Koblenz erteilte der Staatsanwaltschaft die Befugnis, die Briefe zu öffnen. Denn es bestehe der Verdacht, dass alle Briefe ein Flugblatt mit einem Aufruf zum Geheimnisverrat enthielten. (Siehe dazu auch weiter unten die Mitteilung des Grundrechtekomitees vom 24.6.2015 „Amtsgericht Koblenz verletzt Grundrechte von Atomwaffen-Kritiker“.)

Hermann legte gegen diese Entscheidung des Amtsgerichts Beschwerde ein, die vom Landgericht Koblenz abgelehnt wurde. Daraufhin ließ er seinen Anwalt eine 16seitige Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe schicken, aber das Bundesverfassungsgericht entschied, die Beschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen. Begründet wurde das nicht.

Nun will also das Cochemer Amtsgericht darüber urteilen, ob Hermann wegen seiner Flugblätter zu bestrafen ist. Dasselbe Gericht hat ihn bereits am 24.9.2015 zu einer Geldstrafe von 2400 Euro verurteilt, weil er die Flugblätter auch schon in 2014 verteilt hatte. Dagegen hat Hermann Berufung eingelegt, so dass er auch deswegen demnächst noch mal auf einer Angeklagtenbank sitzen wird: dann im Landgericht Koblenz.

Wer ihn wegen seiner Anwaltskosten unterstützen will, überweise bitte eine Spende an: Hermann Theisen, IBAN: DE88430609676008778500, BIC: GENODEM1GLS


 

Am 04.12.2015 veröffentlicht die Pressehütte Mutlangen in der Beilage Im Blick zu ihrem Magazin FreiRaum die Pläne für 2016.

Hier die Seite 4 von Im Blick zur Ansicht, und hier alle 4 Seiten zum PDF-Download.

ImBlick 4_2015_Seite 4


 

Am 23.10.2015 meldet eine Teilnehmerin:
„Ein kreativer Fahrradausflug behinderte heute früh eine Stunde lang die Zufahrt zum Fliegerhorst Büchel, an dem in dieser Woche ein NATO-Manöver zur „nuklearen Teilhabe“ stattfindet. Der Verkehr staute sich über Kilometer zurück, bis die Polizei den – nach allen Regeln der StVO fahrenden – Radlern widerrechtlich die Ventile rausdrehte!“


Am 22.10. berichtet der SWR

Friedensaktivisten warnen vor Atomwaffen

Die Friedensaktivisten haben sich vor der Zufahrt zum Fliegerhorst mit ihren Transparenten und Kreuzen postiert.

Die Friedensaktivisten haben sich vor der Zufahrt zum Fliegerhorst mit ihren Transparenten und Kreuzen postiert.

Am Fliegerhorst in Büchel demonstrieren Friedensaktivisten mit einer Mahnwache gegen Atomwaffen. Anlass ist eine Nato-Übung mit atomwaffenfähigen Jagdbombern.
Aufgerufen zu der Mahnwache hat der Initiativkreis gegen Atomwaffen. Die Mahnwache hat vor der Haupteinfahrt des Fliegerhorsts in Büchel am Mittwochmittag um drei Minuten vor zwölf Uhr begonnen. Es sei eine symbolische Uhrzeit, so der Organisator des Protests, Pfarrer Mathias Engelke. Die Startzeit betone die Gefahr eines Atomkrieges. Die Organisatoren rechnen bis zum Donnerstag mit Teilnehmern aus ganz Deutschland.
Friedensaktivisten halten eine Regenbogenfahne und ein meterhohes Kreuz mit der Aufschrift "Atomwaffen abschaffen - jetzt!" fest.

Friedensaktivisten halten eine Regenbogenfahne und ein meterhohes Kreuz mit der Aufschrift „Atomwaffen

 

Am Freitag soll es am Fliegerhorst einen Fahrradprotest gegen die nukleare Aufrüstung geben.Die Friedensaktivisten kritisieren die „atomare Teilhabe“ in Büchel.

Das Nato-Manöver sei das größte seit zehn Jahren, so eine Sprecherin der Gruppe „Büchel-atomwaffenfrei“. Unter dem Namen „Steadfast Noon“ wird am Fliegerhorst in Büchel regelmäßig der Einsatz von Bombern geübt, die Atomwaffen tragen können.

 


Neue Aktion der „Gewaltfreien Aktion Büchel“ am 23. Oktober:

aufrufHier gibts den obigen Aufruf zum PDF-Download, mehr Information zu der Aktion auf der Seite der AGF Trier,
und wer die Aktionsform „Critical Mass“ nicht kennt, kann sich beispielsweise hier informieren: Wikipedia: Critical Mass.

 


 

Aktion des Versöhnungsbundes am Haupttor ab 21. Oktober:

Der Initiativkreis gegen Atomwaffen / Regionalgruppe des Internationalen Versöhnungsbundes Cochem-Zell hält  tagsüber vom 21.10. ab 11.57 Uhr bis zum 22.10. 11.57 Uhr eine öffentliche Mahnwache: Pfarrer Dr. Matthias-W. Engelke wird sich dort mit dem Zeichen der Christen für eine gewaltfreie Welt, dem Kreuz Jesu, vor die Haupteinfahrt des Atomwaffenlagers  Büchel stellen und zur Umkehr aufrufen: Atomwaffen abschaffen – jetzt!

Mehr Information dazu auf der Seite des Versöhnungsbundes.

 


Trierischer Volksfreund am 13.10.:

Neun Nato-Länder üben in der Eifel den Umgang mit Atomwaffen

(Büchel) Ungewöhnlich viele Nationen beteiligen sich in der Eifel an einer Atomwaffenübung. Darunter die Türkei, deren Luftraum gerade erst von russischen Jets verletzt worden war. Die Linke fürchtet, dass Rheinland-Pfalz zum „militärischen Pulverfass“ wird.

Aktuell ist der Luftraum über der Eifel für zivile Luftfahrt zeitweise gesperrt. Denn auf dem Fliegerhorst Büchel, dem letzten Ort, wo in Deutschland US-Kernwaffen lagern, findet bis zum 16. Oktober das Manöver „Steadfast Noon“ statt – eine jährliche Nato-Übung, bei der der Umgang mit Atombomben trainiert wird. Die Geheimhaltung ist gescheitert, da die griechische Luftwaffe stolz per Pressemitteilung verkündete, dass sie mit drei F-16-Jets teilnimmt. Das Verteidigungsministerium teilt auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Tobias Lindner (Grüne) mit, dass diesmal nicht nur die USA, Deutschland, Italien, die Niederlande und Belgien teilnehmen, sondern zudem Griechenland, Polen, Tschechien und die Türkei.

„Der Kreis ist ungewöhnlich groß“, sagt Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit. Der Friedensforscher wertet dies als Zeichen in Richtung Russland, das vergangene Woche von Syrien aus mit Kampfjets in den türkischen Luftraum eingedrungen war. Der Nato-Generalsekretär hatte die Zwischenfälle als „sehr ernst“ bezeichnet und den Kreml gewarnt. Nassauer geht davon aus, dass es einen „psychologischen Grund für die breite Beteiligung“ an dem Training in der Eifel gibt – nach dem Motto: Einer für alle, alle für einen signalisiere die Nato auch Bündnispartnern an den Rändern der Allianz, dass sie im Ernstfall zur nuklearen Abschreckung bereitstehe. Die Bücheler Bomben haben Militärexperten zufolge in erster Linie eine symbolisch-psychologische Bedeutung. Ist die Reichweite der Tornados, die sie transportieren würden, doch begrenzt. Ebenso wie die Zielgenauigkeit der Bomben. Das soll sich ändern. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die USA planen, die Bomben zu modernisieren, so dass sie bei geringerer Sprengkraft treffsicherer wären. Nassauer zufolge wäre die B 61-12 aber immer noch „vier Mal Hiroshima“. Russland wirft den USA vor, das strategische Gleichgewicht in Europa zu stören.

Die Trierer Abgeordnete Katrin Werner (Die Linke) sprach im Bundestag von einer Hochrüstung des US-Militärs. Rheinland-Pfalz werde zum „militärischen Pulverfass“. Indem die Regierung die Waffen toleriere, gefährde sie die Bevölkerung der Region.

Geheim, gefährlich und gut geschützt

(Büchel) Was genau aktuell in Büchel passiert, ist zwar höchst geheim. Dennoch ist durchgesickert, dass die Nato dort aktuell den Umgang mit US-Atombomben trainiert. Die echten Sprengkörper kommen einem Friedensforscher zufolge dabei nicht zum Einsatz, da dies viel zu gefährlich wäre.
Büchel. Jenseits eines wehrhaften Zauns, der den Fliegerhorst Büchel von den Eifeler Wiesen trennt, sollen sie liegen: die letzten US-Atombomben auf dem Gebiet der Bundesrepublik. In den Flugzeug-Sheltern, unter mächtigen Abdeckplatten, verstaut in unterirdischen Magazinen. Rund 20 an der Zahl. Bewacht von 140 Soldaten, die der Air Base Spangdahlem untergeordnet sind, und der Luftwaffensicherungsstaffel S (wie Sonderwaffen) des taktischen Luftwaffengeschwaders 33.
Und dort dürften die Bomben sich auch derzeit befinden – obwohl das deutsche Geschwader sich mit einer Viertelmillion Euro an einem Nato-Atomwaffen-Training beteiligt, das das Zusammenspiel der Partner für den Ernstfall verbessern soll. „Sie trainieren nie mit echten Bomben. Das wäre viel zu gefährlich“, sagt Otfried Nassauer, Direktor des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit. Stattdessen kämen Trainingsbomben zum Einsatz, denen der Sprengkopf fehle. Mit diesen könne man alles üben – vom Herausholen der Bomben aus dem Lager übers Anbauen an den Tornado-Jet, das Scharfmachen bis hin zur Eingabe des Sicherheitscodes, sagt der Friedensforscher. Für Übungsflüge würden die Trainingsbomben nicht verwendet, da sie dafür zu wertvoll seien. Auch dafür gebe es spezielle Übungsbomben.
Von offizieller Seite ist wenig zu erfahren. Die Bundesregierung schweigt aus Geheimhaltungsgründen generell zu den Kernwaffen. Dass dieses Mal doch einiges nach außen drang, ist paradoxerweise eben jenem Wunsch nach Geheimhaltung geschuldet: Man hatte offenbar versucht, ein Manöver namens Cold Igloo als Deckmantel für die Nato-Atombombenübung namens Steadfast Noon zu nutzen, die jährlich an wechselnden Luftwaffenstandorten stattfindet. Der grüne Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner wollte mehr über Cold Igloo wissen und erfuhr vom Verteidigungsministerium, dass Deutschland, Belgien, Griechenland, Italien, die Niederlande, Polen, Tschechien, die Türkei und die USA in Büchel gemeinsame Luftkriegsführung üben. Zwei Tage später teilte die griechische Luftwaffe mit, dass sie sich vom 12. bis 16. Oktober mit drei Flugzeugen an der Nato-Übung Steadfast Noon in Büchel beteilige – und damit war die Katze aus dem Sack. Die Nato bestätigte die Meldung der Griechen.

 


 

Erste Aktion der neuen „Gewaltfreien Aktion Büchel“

btruck

24.09.:
Heute wurde der Propagandatruck der Bundeswehr vor dem Haupttor des Atomwaffenstandortes Büchel (Eifel) von sechs mutigen Frauen aus der Region besetzt. Die Bundeswehr wirbt dort für einen der fürchterlichsten Jobs, nämlich das Üben des Abwurfs von Atombomben, die dort im Rahmen der „Nuklearen Teilhabe in der NATO“ gelagert sind und in Zukunft durch neue, präzisere ersetzt werden sollen. (Siehe dazu auch den Fernsehbeitrag des ZDF-Magazins Frontal21 vom 22.09.). Die Gruppe konnte singend über eine Stunde lang dieses Werbemobil mit ihrem Transparent: „Unsere Kinder kriegt Ihr nicht“ besetzt halten, bis die Polizei sie zwang, sich zu entfernen. Demnächst ist die nächste Aktion geplant. Die Gruppe, die sich „Gewaltfreie Aktion Büchel“ nennt, würde sich über Verstärkung freuen. Kontakt über die in der Pressemitteilung genannte Mailadresse.

btruckfrontal


 

Pfarrer protestiert gegen Atombomben in Büchel

Stiller, aber bildgewaltiger Protest vor dem Fliegerhorst in Büchel

Rainer Schmid am HaupttorAm 25. August schreibt der Wochenspiegel:

2015-08-25 wochenspiegel


 

Amtsgericht Koblenz verletzt Grundrechte von Atomwaffen-Kritiker

Am 24. Juni schreibt das Kommitee für Grundrechte und Demokratie:

Staatsanwaltschaft Koblenz beschlagnahmt und öffnet Briefe.
Rheinland-Pfälzische Behörden begehen erneut Briefzensur.

Das Amtsgericht Koblenz hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft am 16.06.2015 beschlossen, 38 an Mitglieder der Verbandsgemeinde Ulmen gerichtete Briefe eines Atomwaffengegners zu beschlagnahmen. Der Staatsanwaltschaft wurde die Befugnis erteilt, die Briefe zu öffnen. (Az: 30 Gs 4484/15)

Hintergrund der erneuten Briefzensur ist ein atomwaffenkritisches Schreiben des Heidelberger Friedensaktivisten und Mitglied des Grundrechtekomitees, Hermann Theisen, womit dieser Kommunalpolitiker der Verbandsgemeinde Ulmen in persönlichen Briefen angeschrieben und ihnen ein atomwaffenkritisches Flugblatt übersandt hatte. In den Briefen werden die Politiker der Verbandsgemeinde Ulmen, in deren kommunalpolitische Zuständigkeit das Atomwaffenlager Büchel fällt, zu ihrer Haltung zu der geplanten Modernisierung der in Büchel gelagerten US-amerikanischen Atomsprengköpfe befragt. Zudem wurde ihnen ein Flugblatt übersandt, in dem sie aufgefordert werden, die Zivilgesellschaft über die Hintergründe der geplanten Atomwaffenmodernisierung zu informieren.

Erst am 24.04.2015 hatte die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz entschieden, dass die Beschlagnahme und die Vernichtung solcher Briefe und Flugblätter, wie sie die Staatsanwaltschaft Koblenz im Juli 2014 vorgenommen hatte, gegen Art. 10 GG (Briefgeheimnis) und Art. 14 GG (Eigentum) verstoßen hat (2 K 1030/14.KO). Und am 29.01.2015 entschied die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz sogar, dass das Verbot der Verteilung solcher Flugblätter (während einer angemeldeten Kundgebung) rechtswidrig gewesen ist (1 K 893/14.KO).

Ungeachtet dieser Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz wurden nun wieder Briefe beschlagnahmt und geöffnet, was erneut Theisens Grundrechte aus Art. 10 GG und Art. 14 GG verletzt. Die Staatsanwaltschaft Koblenz begründet ihr Vorgehen damit, dass die Flugblätter „als Beweismittel erforderlich“ seien, da mit ihnen die Soldaten und Zivilbeschäftigten des Atomwaffenstützpunktes Büchel zum Verrat von Dienstgeheimnissen gem. § 353b StGB aufgefordert würden: „Es ist zu erwarten, dass jeder einzelne vom Beschuldigten versandte Brief das in Rede stehende Flugblatt, in welchem zu strafbarem Verhalten aufgefordert wird, enthält.“

Theisen wird den Beschluss anfechten und kritisiert die erneute Briefzensur aufs Schärfste: „Das Briefgeheimnis ist ein in der Verfassung demokratischer Staaten garantiertes Grundrecht, das die Unverletzlichkeit von Briefen garantiert. Wenn dieses bedeutsame Grundrecht von rheinland-pfälzischen Behörden wiederholt ignoriert wird, so ist dies eine erschreckende Ignoranz elementarer Verfassungsgrundsätze. Erschreckend ist das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Koblenz auch deshalb, weil es in eine Zeit fällt, in der wir alle um eine neue atomare Aufrüstung fürchten müssen.“

Martin Singe vom Grundrechtekomitee erklärt hierzu: „Alle demokratischen Alarmglocken müssen läuten, wenn Atomwaffengegner schon mit den Mitteln der Grundrechtseinschränkung bekämpft werden. Es ist rechtsstaatlich absurd, wenn die Justiz in Rheinland-Pfalz mit dem neuen Amtsgerichtsurteil die eigene Rechtsprechung außer Kraft setzt.“

Kontakt:

Hermann Theisen, Tel.: 0151/54727508

Martin Singe, Tel.: 0177/5864147


büchel65 packt die Zahnbürste ein

büchel65-Pressemitteilung vom 26. Mai, hier auch als PDF

PM 26.5. Zahnbürstenblockade- KriegsgegnerInnen riskieren Polizeigewahrsam


Im IPPNW Blog schreibt Xanthe Hall:

Ergebnis? Welches Ergebnis? Nach der NPT-Konferenz

Taube mit Blick auf das UN-Gebäude in New York. Foto: ZeroOne / creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Als die Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages (NPT) in New York vorbei war, kamen wir nicht mehr aus dem Gebäude. Die verbissenen Security-Leute, die vorher alle Abkürzungen versperrt hatten, waren schon nach Hause gegangen. Auf der anderen Seite des Gebäudes fanden wir schließlich noch eine Tür, die offen war. Die U-Bahn war voller junger Gesichter, die, unterwegs zu Partys, zu ihren Boomboxes sangen. Das Leben geht weiter und nichts hat sich geändert, nur weil ein paar hundert Menschen vier Wochen in klimatisierten Räumen damit zugebracht haben, bis zum Umfallen über Atomwaffen zu diskutieren.

Eine Einigung hat es nicht gegeben. Hunderte von Erklärungen wurden gemacht, in Hauptstädten Richtlinien verabschiedet, Arbeitspapiere und Ausschussberichte entworfen, eingereicht, überarbeitet, abgelehnt. Alles umsonst. Verbitterte Auseinandersetzungen darüber, welchen Stellenwert die humanitären Konsequenzen von Atomwaffen hätten und ob jetzt Abrüstungsschritte oder aber erste Verhandlungen über einen Verbotsvertrag erforderlich seien. Und überhaupt: Was sind “wirksame Maßnahmen”? Sind die Rahmenbedingungen für die Abrüstung hergestellt oder fangen wir erstmal mit einem Verzeichnis gebräuchlicher Begriffe an? Momentan gibt es keine Antwort auf diese Fragen – nicht mal eine Einigung darauf, dass man derzeit uneinig ist. Wenn Sie es sich selbst anschauen wollen, können Sie unter folgendem Link die ersten 38 Minuten der Abschlussitzung verfolgen.

Die zweite Rednerin Rose Gottemoeller, US-amerikanische Untersekretärin für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit hielt eine aggressive und ablehnende Rede, in der sie Ägypten als Sündenbock benannte – und damit war eigentlich alles gelaufen. Das einzige, was die Delegationen noch vereinte, war die Enttäuschung. Alle bedauerten den fehlenden Konsens, sprachen von einem “traurigen Tag für den Atomwaffensperrvertrag” – und schoben die Schuld auf die anderen. Israel als einziger Nicht-Unterzeichner sagte nichts und war dazu auch nicht berechtigt. Und weil dieser eine Staat sich weigerte, einem Termin für eine Konferenz zur massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten zuzustimmen, scheiterte damit die auch die NPT-Konferenz vollständig.

Trotzdem hat sich auf der NPT-Konferenz etwas bewegt. Der österreichische Botschafter Alexander Kmentt, von der U.S. Arms Control Association zur „Arms Control Person of the Year 2014“ gewählt, machte eine Abschlusserklärung im Namen von 47 Ländern: “Was die Diskussion und das Engagement der Nationen für den NPT betrifft, ließ sich auf dieser Konferenz eine deutliche Verschiebung der Parameter, des Fokus, des Tons und des Kräftegewichts beobachten. Die atomwaffenfreien Staaten besitzen heute die Ermächtigung, ihren Sicherheitsbedürfnissen auf gleichberechtigter Ebene Gehör zu verschaffen.”

Auf der oberen Galerie klapperten die Vertreter/innen der Zivilgesellschaft mit ihren Computern und Handys – sie tweeteten, bloggten und skypten wie verrückt. Eine so fade Abschlusserklärung, die noch hinter den sowieso schon nicht umgesetzten Aktionsplan von 2010 zurückfiel, sollte die Konferenz nicht überleben. Keine Erklärung ist besser als eine, die von den P5 entworfen wurde – den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats. Und wen interessiert es, ob es ein Abschlussdokument gibt, wenn es dann sowieso nicht umgesetzt wird?

Alle fünf Jahre dasselbe Theater. Nur dieses Mal ist etwas anders: 107 Staaten sind inzwischen der Selbstverpflichtung “Humanitarian Pledge” beigetreten, mit der sie sich für die völkerrechtlich Ächtung von Atomwaffen und für die Schließung der Rechtslücke einsetzen, damit ein Verbotsverfahren eingeleitet werden kann. Es muss also ein Rechtsinstrument gefunden werden, um Atomwaffen zu verbieten und abzuschaffen. Für die Vertreter der Zivilgesellschaft ist dies das Ergebnis der diesjährigen Überprüfungskonferenz. Nun müssen die Staaten einen neuen Prozess einleiten – und welches Jahr würde sich dafür besser eignen als dieses, in dem wir den 70. Jahrestag der atomaren Bombardements von Hiroshima und Nagasaki begehen. Oben auf der Galerie klebten wir geradezu in unseren Sitzen. Wir hofften, Südafrika würde den Tag durch die Einladung zu einer Nachfolgekonferenz nach Pretoria retten. Wir warteten vergeblich, obwohl die Rede der südafrikanischen Delegation die beste der Abschlusserklärungen war. Regierungsmühlen mahlen langsam, sogar dann, wenn es darum geht, das eine Mehrheit der Weltregierungen eine “Rechtslücke” schließt. Zur Verwunderung aller hatte der französische Vertreter das letzte Wort. Es sei beschämend, dass gerade Südafrika dem Vergleich des NPT mit einem Apartheidsregime zustimme, bei dem die Minderheit regiere und der Wille weniger durchgesetzt werde. Und wir mussten von ihm noch einmal anhören, Frankreich habe eine hervorragende Abrüstungsbilanz vorzuweisen. Diese Rede war realitätsfern. Man könnte auch von einer kognitiven Dissonanz sprechen – oder von blanker Lüge.

Jetzt, zurück in Berlin, sitze ich mit meinen Nachbarn am Teich in unserem wunderschönen Garten und sie fragen mich, worum es gegangen sei. Ich versuche, das Wesentliche einer vierwöchigen Konferenz von 191 Staaten zu fassen, bei der es kein Ergebnis gab – und sehe, wie mein Gegenüber mich abwesend anschaut. Was ich erlebt habe, scheint unwirklich, obwohl es so real ist wie die Blumen um mich herum. Die rettende Vision sind die Ächtung und die Ergebnisse die wir, die Zivilgesellschaft, in den letzten vier Wochen erkämpft haben – auch wenn sich die Medien nur auf Israel und die Erpressbarkeit der internationalen Staatengemeinschaft konzentrieren.

In der Abschlusserklärung von Costa Rica heißt es: Die humanitären Konferenzen zu den Konsequenzen von Atomwaffen zeigen, dass sich der Abrüstungsprozess demokratisiert, auch wenn es beim NPT noch an Demokratie mangelt.” Der NPT wird uns nicht retten, wir brauchen ein neues demokratisches Verfahren, um einen Verbotsvertrag einzuleiten.

Costa Rica beendete seine Stellungnahme mit folgenden Worten, die wir uns zu Herzen nehmen sollten: “Trotz allem, was auf der NPT-Überprüfungskonferenz passiert ist, kann nichts diejenigen aufhalten, die an menschliche Sicherheit, Demokatie und internationales Recht glauben. Die Geschichte ehrt nur die Tapferen, die den Mut haben, anders zu denken und von einer besseren Zukunft für alle zu träumen. Es ist nicht die Zeit, das Geschehene beklagen, so beklagenswert es ist. Es ist an der Zeit, uns für die Zukunft einzusetzen, die Welt die wir uns wünschen und die wir verdient haben. Geben wir dem Frieden eine Chance – eindeutig und endgültig.”

Xanthe Hall ist Anti-Atomwaffen-Campaignerin und arbeitet in der IPPNW-Geschäftsstelle.


 

20. Mai: Pressemitteilung dfg-vk_bawüDeutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Landesverband Baden-Württemberg

Koblenz/Stuttgart/Heidelberg, 20.05.2015

 

Oberlandesgericht Koblenz spricht Friedensaktivisten frei 

Aufruf zur Blockade des Atomwaffenlagers Büchel ist nicht strafbar

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz (1 OLG 3 Ss 201/14) hat heute entschieden, dass es nicht strafbar ist, zur Blockade des Atomwaffenlagers Büchel aufzurufen

Der Heidelberger Friedensaktivist und Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hermann Theisen hatte im Frühjahr 2013 Flugblätter verteilt und damit zur Teilnahme an den für August 2013 geplanten Sitzblockaden vor dem rheinland-pfälzischen Atomwaffenlager Büchel aufgerufen. Dafür wurde er Im April 2014 vom Amtsgericht Koblenz wegen öffentlicher Aufforderung zur Nötigung (§§ 111, 240 StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Landgericht Koblenz hob dann im September 2014 das Urteil auf und sprach Theisen frei. Dagegen hat die Staatsanwaltschaft Koblenz Revision eingelegt, weshalb das Oberlandesgericht Koblenz nun entscheiden musste, welches Gericht Recht hat.

Nun hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, dass Blockaden nicht grundsätzlich verwerflich seien, da sie durch Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit) gedeckt sein können. Deshalb sei auch ein Aufruf zu solchen Blockaden nicht grundsätzlich strafbar.

Zur Entscheidung der Koblenzer Richter erklärt Theisen: „Es ist ermutigend, dass das Oberlandesgericht Koblenz seine Entscheidung so deutlich mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit begründet hat, denn die sollte in einer Demokratie immer eine außerordentlich wichtige Rolle spielen, insbesondere in einem Land wie Deutschland.“

Roland Blach (Bundessprecher der DFG-VK, Koordinator der Kampagne atomwaffenfrei.jetzt) erklärt: „Es wäre schön, wenn dieses Signal auch in Berlin und in New York gehört wird. Die Bundesregierung sollte sich zum Ende der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag in den USA all jenen Staaten anschließen, die sich für ein Verbot dieser Massenvernichtungswaffen einsetzen. In diesem Kontext sollte sie allen aktuellen, milliardenschweren Modernisierungsprogrammen der Atomwaffen widersprechen“.

Kontakte:

Hermann Theisen, Tel.: 0151/54727508
Roland Blach, Tel.: 0177/2507286

 


 

Donnerstag, 14. Mai

Xanthe Hall schreibt aus New York:

Wie Staaten einen Konsens finden

Das UN-Hauptquartier liegt direkt am East-River. Auch die erhofften konkreten Maßnahmen verwässern derzeit. Foto: ICAN Deutschland.

In den Verhandlungen zum Atomwaffensperrvertrag kommt es zu ersten Konflikten: Auf das langfristige Ziel können sich zwar alle Staaten einigen, aber konkrete Handlungsempfehlungen werden abgeschwächt. Blogeintrag aus dem Dossier zum Atomwaffensperrvertrag.

In der dritten Woche der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags haben jetzt Verhandlungen über Beschlüsse zur atomaren Abrüstung begonnen. Die Entwürfe des 1. Hauptkomitees (MC1) sowie des „Subsidiary Body 1“ (zu deutsch: 1. Unterausschuss), die sich mit Abrüstung befassen, liegen seit dem 8. Mai vor. Das Hauptkomitee soll zur Umsetzung vergangener Beschlüsse berichten und der Unterausschuss inhaltliche Vorschläge für zukünftige Verpflichtungen vorlegen.

Der erste Entwurf des 1. Unterausschusses hat viele Forderungen der Staaten aufgenommen, die der Humanitären Initiative angehören, beispielsweise:

  • Die Konferenz sei sich darüber einig, dass das Verständnis und die Besorgnis im Bezug auf die katastrophalen humanitären Folgen eines jeglichen Einsatzes von Atomwaffen die Bemühungen aller Staaten untermauern und eine Dringlichkeit verleihen würden, die zur totalen Eliminierung der Atomwaffen führen könnte. Im Interesse des essentiellen Überlebens der Menschheit dürften Atomwaffen unter keinen Umständen wieder eingesetzt werden. Das Bewusstsein über die humanitären Folgen eines Atomwaffeneinsatzes sollte als einender Faktor die Staaten dazu bewegen, Artikel VI vollständig umzusetzen.
  • Die Konferenz rufe die Atomwaffenstaaten auf, die Entwicklung neuer Atomwaffen und die qualitative Verbesserung bestehender Atomwaffensysteme, die über neue militärische Zwecke oder Fähigkeiten verfügten, zu unterlassen.
  • Alle Staaten sollen ermutigt werden, spätestens bis zur nächsten Überprüfungskonferenz im Jahr 2020 die Option des Ersteinsatzes von Atomwaffen auszuschließen. Auch die Bereitschaft der Atomwaffen soll reduziert werden und zwar durch eine stufenweise Entfernung aller Atomwaffen von der Stufe „High Alert“, um die Risiken für die internationale Sicherheit zu vermindern.
  • Zum ersten Mal werden in dem Text Frauen und Kinder als besonders gefährdet erwähnt: Durch die Atomtestfolgen sei deutlich geworden, dass beide Gruppen unverhältnismäßig betroffen sind. Daher sollte der Atomteststoppvertrag in Kraft treten und die letzten acht Staaten, die den Vertrag noch nicht ratifiziert oder unterzeichnet haben, sollten dies unverzüglich tun.
  • Da eine Mehrheit der Staaten glaubt, dass ein juristischer Rahmen (sprich Vertrag) notwendig ist, um Artikel VI vollständig umzusetzen, ermutige die Konferenz alle Staaten, einen inklusiven Prozess aufzunehmen, um die juristischen Bestimmungen zu identifizieren und zu erörtern, die für eine atomwaffenfreie Welt notwendig sind. Diese könnte im Form eines Verbotsvertrages, einer Nuklearwaffenkonvention mit stufenweisem Programm zur vollständigen Eliminierung aller Atomwaffen innerhalb eines definierten Zeitrahmen, oder durch eine Rahmenvereinbarung, die mehrere juristische und sich gegenseitig unterstützende Instrumente enthält.
  • Zum Schluss wurden alle Staaten ermutigt, die Öffentlichkeit über die Folgen und Risiken von Atomwaffen aufzuklären, vor allem junge Menschen, und zwar unter Einbeziehung der neuen Erkenntnisse aus den Konferenzen über die humanitären Auswirkungen von Atomwaffen. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, dass u.a. alle führenden Politiker/innen der Welt in diesem 70. Jahr nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki nach Japan fahren sollen, um sich die Zeitzeugenberichte der Hibakusha selbst anzuhören.

Es war zu erwarten, dass diese Vorschläge, sowie einige Passagen im Entwurf des 1. Hauptkomitees, eine ablehnende Reaktion aus dem Lager der Atomwaffenstaaten hervorrufen würden. Nur ein Ausschnitt der Diskussion unter den Staaten ist öffentlich, da die Zivilgesellschaft aus den Sitzungen aller Unterausschüssen ausgeschlossen ist und nur Zugang zum Hauptkomitee hat. Am 11. Mai kam es zum ersten Showdown.

Magnus Løvold von ILPI kommentiert in Twitter: „Die Kluft zwischen den atomwaffenfreien Staaten und den Atomwaffenstaaten erweiterte sich deutlich während der Diskussion über den ersten MC1-Berichts.“ Oder Matthew Bolton von ICRAC twittert: „Die USA sagen, sie sind nicht mit klar definierten Zeitplänen für atomare Abrüstung einverstanden“ und: „Die USA sind der Meinung, die Absätze zu den „humanitären Folgen“ in MC1 sind inakzeptabel.“ Großbritannien schlug vor, die Absätze zu den humanitären Folgen aus dem MC1-Entwurf zu entfernen und in die Präambel des Abschlussdokuments aufzunehmen, um sie zu entkräften.

Frankreich behauptete, dass es über die humanitären Folgen eines Atomwaffeneinsatzes gar keine neuen Erkenntnisse gebe. Österreich erwiderte, Frankreich hätte an den Konferenzen zu den humanitären Folgen in Oslo, Nayarit und Wien teilnehmen müssen, wo die neuen Erkenntnisse vorgestellt worden seien. Frankreich war jedoch der Meinung, man solle nicht im Bericht auf Konferenzen hinweisen, an denen nicht alle Staaten teilgenommen hätten. Nur die USA und Großbritannien nahmen an der Wiener Konferenz teil, nachdem alle fünf NVV-Atomwaffenstaaten die Konferenzen in Oslo und Nayarit boykottiert hatten.

Schließlich wurde am Dienstagmorgen ein neuer Entwurf des Unterausschusses 1 veröffentlicht. Er machte deutlich, dass die Atomwaffenstaaten hinter geschlossenen Türen kräftig weiter verhandelt hatten, um das Dokument zu schwächen. Die Forderung, dass Atomwaffen unter keinen Umständen wieder eingesetzt werden, die knapp 160 Staaten unterstützen, ist bereits gestrichen. Stattdessen heißt es nun, die 70-jährige Periode des Nichteinsatzes von Atomwaffen solle für immer fortgeführt werden.

Die Formulierungen zur Modernisierung der Atomwaffen und zur Reduzierung der Risiken wurden abgeschwächt. Die Beendigung der Ersteinsatzpolitik ist auch gestrichen. Stattdessen soll die Atomwaffenpolitik der Staaten lediglich weiterhin überprüft werden. Skandalös ist die Entfernung des Vorschlags, die Politiker/innen sollten sich die Hibakusha-Geschichte vor Ort anhören. Insgesamt wurde das Papier so umformuliert, dass die Abschaffung von Atomwaffen als langfristiges Ziel begriffen wird, aber jegliche konkreten Handlungen, um dem Ziel näher zu kommen, abgeschwächt wurden.

Die Forderung nach einem Prozess, um Wege zu einem Verbotsvertrag oder einer Nuklearwaffenkonvention zu erörtern, steht noch im Papier. Die Verhandlungen gehen jedoch weiter. Unsere Erfahrung ist, dass am Anfang die Forderungen aller Staaten im Entwurf stehen. Am Ende bleiben im Abschlussdokument kaum Forderungen übrig, außer denen, die die Atomwaffenstaaten für akzeptabel halten. So ist das leider mit dem Konsens.


 

Mittwoch, 29. April

Diese B53-Bombe (ein Bild der Bombenhülle nach ihrer Abrüstung 2011) wurde 2010 aus dem US-Waffenarsenal ausgemustert. Sie wurde auf der Höhe des Kalten Kriegs zu Beginn der 1960er-Jahre gebaut. Die USA haben ihr Nuklearwaffenarsenal verkleinert - und verbessert.

Diese B53-Bombe (ein Bild der Bombenhülle nach ihrer Abrüstung 2011) wurde 2010 aus dem US-Waffenarsenal ausgemustert. Sie wurde auf der Höhe des Kalten Kriegs zu Beginn der 1960er-Jahre gebaut. Die USA haben ihr Nuklearwaffenarsenal verkleinert – und verbessert. (foto: reuters)

DER STANDARD aus Österreich schreibt:

Atomwaffensperrvertrag: „Nukleare Habenichtse“ am Ende ihrer Geduld

29. April 2015, 12:45 Gudrun Harrer

Bei der UNO läuft die neunte Überprüfungskonferenz des NPT-Vertrags. 2010 war die Stimmung besser

New York / Wien – Der Erfolg der Österreicher ist nicht zuletzt eine Folge von Frustration: Sie hat sich bei jenen Staaten, die keine Atomwaffen haben und den Atomwaffensperrvertrag (NPT) unterschrieben haben, angesammelt. Dem „Austrian pledge“, dem in eine Erklärung gefassten „Versprechen“ der im Dezember 2014 in Wien abgehaltenen Konferenz über die humanitären Auswirkungen auf Atomwaffen, haben sich bereits dutzende Staaten angeschlossen. Darin wird nicht weniger gelobt, als die Ächtung, das Verbot und die Elimination von Atomwaffen voranzutreiben.

Heißt das, dass der Atomwaffensperrvertrag, in dessen Artikel VI sich die fünf offiziellen Atomwaffenstaaten (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich) verpflichten, „frühzeitig“ Verhandlungen zur Abrüstung ihrer Nuklearwaffen zu führen, ausgedient hat? Die historischen Verdienste des NPT, der heuer 45 Jahre alt wird (siehe Wissen rechts unten), sind unbestritten – ohne ihn gäbe es heute wohl mehr als die aktuellen neun Atomstaaten. Aber er ist in einer Krise, und das trübte die Stimmung bereits vor Beginn der 9. NPT-Überprüfungskonferenz in New York, die seit Montag läuft.

Modernisierung von Atomwaffen möglich

Die „nuklearen Habenichtse“ haben das Vertrauen verloren, dass die Atomwaffenstaaten ihre Verpflichtungen noch erfüllen, nachdem sich die bei der Überprüfungskonferenz im Jahr 2000 beschlossenen 13 „praktischen Schritte“ beziehungsweise der 64-stufige Aktionsplan von 2010 als Papiertiger erwiesen haben.

Ein vom US-Außenministerium Mitte April herausgegebenes Informationsblatt soll „Mythen und Fakten“ über den NPT klarstellen – und es illustriert gut, wo der Schuh drückt. So ein „Mythos“ sei etwa, dass „Lebensverlängerungsprogramme“ und Modernisierung von Atomwaffen dem Abrüstungsgedanken widersprächen, heißt es da. 355 Milliarden Dollar ist es den USA in den nächsten zehn Jahren wert, ihre Atomwaffen auf Stand zu bringen, und sie betonen, dass es dabei nur um Sicherheit – und die Möglichkeit, woanders abzurüsten – geht. Mit dem Geist und Zweck des Artikels VI hat das natürlich dennoch nichts zu tun.

Kleiner – und moderner

Aber die USA verweisen auf die Verkleinerung ihres und anderer Atomwaffenarsenale: 2018 sollen die USA und Russland demnach auf dem niedrigsten Stand von einsatzbereiten Gefechtsköpfen (jeweils 1550) seit den 1950er-Jahren sein. Ingesamt soll es weltweit heute etwa 17.000 Atomwaffen geben – überprüfbar ist das nicht.

Ein anderes Ärgernis für die Non-Proliferation-Community ist die nukleare Kooperation der USA mit Indien, das (wie Pakistan und Israel) den NPT nicht unterschrieben und Atomwaffen hat. Es laufe auf die Akzeptanz einer neuen Kategorie hinaus: die des „verantwortungsvollen“ Nuklearstaats außerhalb des NPT. Für die atomwaffenfreien NPT-Unterzeichner ist das ein schlechter Witz – und für viele ein Beweis mehr, dass es eine rein politische Frage ist, welcher Staat welche Atomtechnologie haben darf, Stichwort Iran.

Das mutmaßliche „zweierlei Maß“ ist auch in einer anderen Frage eine große Belastung für die Konferenz. 2010 unterstützten die USA eher überraschend die Ankündigung, dass bereits 2012 eine Konferenz über eine „massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen Osten“ abgehalten werden sollte: damals schon ein völlig illusorischer Plan, wie Experten in New York zum STANDARD sagen. Damit sollte Ägypten beruhigt werden, das bereits 1995 der Verlängerung des NPT auf unbestimmte Zeit nur in der Erwartung zustimmte, dass sich in dieser Hinsicht – gemeint sind die israelischen Nuklearwaffen – etwas bewegen müsse.

Schlussdokument notwendig

Von Ägypten wird deshalb heuer schweres Störfeuer erwartet, wenn es zur Formulierung eines Schlussdokuments kommt. Ägypten hat den NPT 1968 unterschrieben, aber – nachdem klar wurde, dass Israel den Waffenpfad beschritten hatte – erst 1981 ratifiziert. Ägypten und Israel sind auch jene Länder im Nahen Osten, die nicht die Chemiewaffenkonvention unterzeichnet beziehungsweise ratifiziert haben.

Wenn kein Schlussdokument zustande kommt, dann gilt eine Konferenz als gescheitert. Das wird sich am 22. Mai erweisen, es gälte als Desaster für den NPT. Auf beiden Fronten – der Atomwaffenstaaten und der Nichtatomwaffenstaaten – ist jedenfalls eine Verhärtung festzustellen. Mit Hinweis auf die instabile geopolitische Lage bewegt sich keine der Atommächte: Die berühmte Prager Rede von US-Präsident Barack Obama im Jahr 2009, in der er die Vision einer Welt ohne Atomwaffen entwarf, klingt heute wie aus einer anderen Zeit. Auf der anderen Seite, jener der Nichtatomwaffenstaaten, wächst die Ungeduld, was Initiativen wie der österreichischen Auftrieb verleiht.

Kein prinzipielles Verbot

Vor jener in Wien gab es zuvor bereits in Oslo und in Nayarit (Mexiko) Konferenzen zur humanitären Dimension von Atomwaffen: Die österreichische war jedoch die erste, an der mit Großbritannien und den USA – dem einzigen Land, das bisher, vor genau 70 Jahren, Atombomben eingesetzt hat – auch Atomwaffenstaaten teilnahmen. Tatsächlich ist die Atomwaffe die einzige Massenvernichtungswaffe, die keinem allgemein geltenden Verbot im internationalen Recht unterliegt.

Diese B53-Bombe (ein Bild der Bombenhülle nach ihrer Abrüstung 2011) wurde 2010 aus dem US-Waffenarsenal ausgemustert. Sie wurde auf der Höhe des Kalten Kriegs zu Beginn der 1960er-Jahre gebaut. Die USA haben ihr Nuklearwaffenarsenal verkleinert – und verbessert. (Gudrun Harrer, STANDARD, 29.4.2015)


Wissen: Atomwaffensperrvertrag

Der Atomwaffensperrvertrag (üblicherweise NPT, Non-Proliferation Treaty, Nichtverbreitungsvertrag) wurde im Juli 1968 von den ersten Staaten unterzeichnet und trat 1970 in Kraft. Alle fünf Jahre findet eine Überprüfungskonferenz (NPT Review Conference) statt, derzeit in der Uno in New York die Neunte. Der NPT galt ab 1970 für 25 Jahre, 1995 wurde er auf unbestimmte Zeit verlängert.

Mit Stand 2015 gehören dem NPT 191 Staaten an, wobei der Status von Nordkorea, das 2003 seinen Austritt bekannt gab und Atomwaffen testete, ungeklärt ist. Indien, Israel, Pakistan und Südsudan haben den Vertrag nicht unterzeichnet, die ersten drei besitzen Atomwaffen, Israel allerdings undeklariert.

Das Ziel des NPT war es, die Zahl der Atomwaffenstaaten, die zugleich die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder sind (USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich) zu halten. Dafür, dass sie auf Atomwaffen verzichten, erwerben sich die anderen NPT-Mitglieder das Recht auf zivile Nutzung der Atomkraft und Technologiehilfe. Aufsichtsorgan ist die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien. Allerdings enthält der NPT auch die Zusage der fünf offiziellen Atomwaffenstaaten, ihre eigene Abrüstung zu betreiben, und da tut sich wenig.


 

Dienstag, 28. April

Die östereichische Die Presse schreibt zum Beginn der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag heute in New York:

Österreichs zäher Kampf gegen die Atombombe

AM KURZ BEI UNO-KONFERENZ IN NEW YORK

AM KURZ BEI UNO-KONFERENZ IN NEW YORK Bild: (c) AUSSENMINISTERIUM/DRAGAN TATIC (DRAGAN TATIC)

KURZ / Bild: (c) AUSSENMINISTERIUM/DRAGAN TATIC (DRAGAN TATIC) 

Auf der UN-Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag leistet eine kleine Minderheit an Staaten enormen Widerstand gegen die Verpflichtung zu nuklearer Abrüstung. Kurz spricht für die große Mehrheit.

 (Die Presse)

Es waren emotionale Szenen, die am späten Montagabend bei der Gedenkveranstaltung in Manhattan zu beobachten waren. Die letzten japanischen Überlebenden des US-Atombombenabwurfs auf Hiroshima waren zur UNO-Konferenz über den Atomwaffensperrvertrag gekommen. Bei dem Treffen im UN-Hauptquartier war es der eigene, sichtlich berührte, japanische Botschafter bei der UNO, der die scharfe Kritik und Wut seiner Landsleute zu spüren bekam. Japan unterstützt als eines der wenigen Länder der Welt nicht die jüngste österreichische Initiative zur Abschaffung von Atomwaffen aus humanitären Gründen – der sich die überwiegende Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten angeschlossen hat und die vor allem auch vom Vatikan diplomatisch intensiv unterstützt wird. Japan, das sich geopolitisch den USA verpflichtet fühlt und jüngst wieder eigene militärische Aktivitäten zeigt, unterstützt eine andere – weichere – Erklärung, die von Australien ausgeht.

Außenminister Sebastian Kurz sprach am Dienstag im Namen der 157 Unterzeichner-Länder des österreichischen Papiers vor den Delegierten der Konferenz. Kernpunkt ist eine mögliche völkerrechtliche Argumentation: Ein Nuklearangriff könne nie verhältnismäßig sein, die humanitären Folgen und Opfer seien viel schlimmer als noch etwa in den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts von Wissenschaftlern („nuklearer Winter“) angenommen. Und: Die Auswirkungen auf Zivilpersonen und auf nicht betroffene Staaten widersprächen dem Völkerrecht fundamental. „Natürlich klingt das nach einer akademischen Debatte“, sagte Botschafter Alexander Kmentt, Leiter der Abteilung Abrüstung im Außenministerium, „aber Ziel der Konferenz ist ein Schlussdokument mit einem möglichst klar formulierten Ausstiegsszenario“.

Tendenz zu nuklearer Aufrüstung

Klares Ziel der Unterzeichner sei die völlige Eliminierung aller Atomwaffen, so die Festlegung Kurz‘. Viele in der UN beklagen dieser Tage, dass das weltweite und vor allem auch mediale Interesse am Thema Atomwaffen in den vergangenen Jahrzehnten massiv zurückgegangen ist. Dabei gehe es gerade seit zwei, drei Jahren durch die geopolitischen Verwerfungen wie in der Ukraine eher in Richtung nuklearer Aufrüstung. So hatte etwa der französische Botschafter in Genf ganz offen davon gesprochen, dass Russland gegen eine Ukraine mit Atomwaffen anders vorgegangen wäre. (Die Ukraine und die anderen Nachfolgestaaten hatten sich nach dem Zerfall der Sowjetunion verpflichtet, die auf dem Staatsgebiet lagernden Atomwaffen an Russland abzugeben. Dafür war in der Budapester Erklärung die territoriale Integrität zugesichert worden.) Dies ist eines der besorgniserregenden Zeichen, die die UN-Abrüstungsbeauftragte Angela Kane Dienstagfrüh vor österreichischen Journalisten anspricht. Auch dass Länder wie Indien über die Bombe verfügten, aber eigentlich international mit keinerlei Sanktionen kämpfen müssten, sei ein Problem. Und: Eine gemeinsame Schlusserklärung sei eben keineswegs sicher.

Die Enttäuschung ist auch deshalb so groß, weil die Erwartungen so hoch geschraubt waren. Vor sechs Jahren sorgte US-Präsident Barack Obama in seiner Prager Rede mit der Vision einer atomwaffenfreien Welt für Euphorie. Mittlerweile gab er den Auftrag, das US-Arsenal für geschätzte 355 Milliarden Dollar in den nächsten zehn Jahren zu modernisieren. Beobachter sehen als allerletzte Chance Obamas, doch noch zumindest als Miniatur-Friedensengel in die Geschichte einzugehen, die laufenden Verhandlungen über ein endgültiges Atomabkommen mit dem Iran. Erstmals seit der Grundsatzeinigung ist US-Außenminister John Kerry schon am Montag am Rande der Konferenz zu Gesprächen mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Javad Zarif in New York zusammengekommen. Ein Vertreter des US-Außenamts sagte am Montag wie üblich floskelhaft, dass das 75-minütige Treffen „produktiv“ gewesen sei.

Ob die entscheidenden Verhandlungen (und eine mögliche Unterzeichnung) im Juni wieder in Wien stattfinden wird, ist noch unklar, der Iran favorisiert Österreich, Kerry hingegen Genf. Österreichs konsequentes Vorgehen gegen Atomwaffen könnte ihn da vielleicht ein wenig bestärken.

(Compliance-Hinweis: Die Reise nach New York fand mit Co-Finanzierung des Außenministeriums statt.)

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 29.04.2015)


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Seit dem 26. März finden im Rahmen von büchel65 auf den Zufahrten zum Fliegerhorst in Büchel (Südeifel) gewaltfreie Sitzblockaden statt.

Bisher (Stand: 26. April) fanden 13 Blockaden mit mehr als 200 Aktivist_innen statt.
Auf diesen Seiten gibt es aktuelle Fotos und eine kleine Auswahl der Presseresonanz.

Zahlreiche weitere Aktionen sind geplant, und es ist noch Raum für mehr Gruppen, sich zu beteiligen.
Bei Fragen bitte Kontakt aufnehmen, per Mail oder Telefon:  05841 96 12 70

 


Montag, 27. April:

Heute beginnt in New York die alle 5 Jahre stattfindende Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (englisch NPT). In diesem Vertrag verpflichten sich die Atommächte „zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle“. Genau das Gegenteil ist der Fall: Mit der sogenannten Modernisierung der US-Atombomben in Europa wird eine neue Rüstungsspirale in Gang gesetzt. Auch die letzten in Deutschland gelagerten B-61-Bomben sollen durch neue zielgenauere und flexibler einsetzbare ersetzt werden, was – abgesehen von dem sowieso mit dem Bau und der Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen verbundenen Wahnsinn – immense Kosten verursacht, die z. T. mit deutschen Steuergeldern bezahlt werden.

Auf dem „Fliegerhorst Büchel“ in der Südeifel, zwischen Koblenz und Trier, wird die sog. Nukleare Teilhabe praktiziert: Deutsche Piloten üben mit Tornados der Bundeswehr, diese US-Atombomben auf NATO-Befehl ins Ziel zu fliegen. Das ist verfassungs- und völkerrechtswidrig!

büchel65 thematisiert dies seit dem 26. März, dem Jahrestag des Bundestagsbeschlusses von 2010, der die Regierung aufforderte, sich für den Abzug der Bücheler Atombomben einzusetzen, bis zum Ende der NPT-Überprüfungskonferenz Ende Mai mit Blockadeaktionen vor den Toren des „Fliegerhorstes“. Mit diesen Gewaltfreien Aktionen Zivilen Ungehorsams, zu denen an möglichst vielen dieser 65 Tage Gruppen von überall her aufgerufen sind, soll einerseits deutlich werden, dass es auch in Deutschland Widerstand von unten gibt gegen den atomaren Wahnsinn, andererseits soll Druck auf die Verantwortlichen ausgeübt werden. Wir fordern zunächst den

Abzug der letzten Atombomben aus Deutschland und die Beendigung der Nuklearen Teilhabe

mit dem Ziel der Abschaffung aller Atomwaffen weltweit!

Heute zur Halbzeit von büchel65 laden wir erneut ein, sich an den Blockaden im Aktionsrahmen von büchel65 zu beteiligen.

Nehmt Euch zwei Tage Zeit: Einen zur Anreise und Aktionsvorbereitung, den zweiten für die Aktion und Abreise.
Wir unterstützen Euch bei allen Schritten der Vorbereitung und Durchführung Eurer Aktion.
Anmeldung und Fragen per Mail oder Telefon:  05841 96 12 70

Wir freuen uns auf Euch.    das büchel65-Orgateam

PS: Leider wird die aktuelle Gefahr eines drohenden Atomkriegs massiv unterschätzt. Schon im Januar stellte die Expertenrunde der Fachzeitschrift “Bulletin of the Atomic Scientists” (Berichtsblatt der Atomwissenschaftler) den Zeiger der symbolischen Atomkriegsuhr (“Doomsday Clock”) um zwei Minuten auf drei Minuten vor zwölf vor. Seitdem hat sich der neue „Kalte Krieg“ noch verschärft…

 


 

Montag, 23. März: Der Aufbau des Camps für die Dauermahnwache vom 26. März bis 29. Mai hat begonnen.

Am 26. März beginnt auch büchel65 mit der Auftaktblockade

des Haupttors vom „Fliegerhorst Büchel“. Dazu sind noch Kurzentschlossene eingeladen. Aktionsvorbereitung Mittwoch ab 17 Uhr.
Für Auswärtige: Unterkunft ist vorhanden, Anreise möglichst bis 16 Uhr… Anmeldung per Mail oder Telefon:  05841 96 12 70


 

11.02.: Pressemitteilung dfg-vk_bawüDeutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Landesverband Baden-Württemberg

Verwaltungsgericht Koblenz betont die Bedeutung des Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Atomwaffenkritischer Aufruf zum Geheimnisverrat durfte nicht verboten werden

Mit deutlichen Worten stärkt das Verwaltungsgericht Koblenz das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und erklärt das Verbot eines atomwaffenkritischen Flugblattes für rechtswidrig. Hintergrund der Entscheidung ist ein Flugblatt des Heidelberger Atomwaffengegners Hermann Theisen, womit dieser die Bundeswehrsoldaten des Atomwaffenlagers Büchel im vergangenen Jahr während einer angemeldeten Kundgebung aufgefordert hatte, die Öffentlichkeit über die geplante Modernisierung von Atomwaffen zu informieren. Die Kreisverwaltung Cochem-Zell verbot die Verteilung des Flugblattes, weil die Soldaten damit zum Geheimnisverrat aufgefordert worden seien (§ 111 StGB i.V.m. § 353b StGB).

Dieser Auffassung widerspricht nun das Verwaltungsgericht Koblenz überraschend deutlich und erklärt in seiner gestern veröffentlichen Entscheidung: „Das Verbot, das Flugblatt auf der angemeldeten Versammlung zu verteilen, stellt einen erheblichen Eingriff in die grundgesetzlich verbürgte Meinungs- und Versammlungsfreiheit des Klägers aus Art. 5 Abs. 1 und Art. 8 GG dar. Mit der Verteilung dieser Flugschrift wollte der Kläger augenscheinlich in Form eines plakativen Aufrufs an alle Bundeswehrsoldaten des Jagdbombergeschwaders 33 (Büchel) zum Geheimnisverrat darauf hinweisen, dass die Lagerung von Atomwaffen nach seiner Auffassung völkerrechtswidrig und verfassungswidrig ist. Das Verbot, diese Auffassung in der von ihm gewünschten Form öffentlich kund zu tun, beschränkt sein Recht, mit anderen Personen zur gemeinsamen öffentlichen Meinungsbildung in der von ihnen gewählten Art und Weise zusammenzukommen.“ (1 K 893/14.KO)

In dem Flugblatt werde zudem erklärt, „die Stationierung von Atomwaffen sei völkerrechtswidrig und der mögliche Einsatz von Atomwaffen wegen Verstoßes gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verfassungswidrig. Von daher kann die Aufforderung an die in Büchel stationierten Soldaten des Jagdbombergeschwaders 33 auch als Appell an deren Gewissen verstanden werden mit dem Ziel, hierdurch eine öffentliche Auseinandersetzung über Fragen der Stationierung und Modernisierung von Atomwaffen herbeizuführen“, so das Verwaltungsgericht Koblenz in seiner Entscheidung.

Theisen sieht sich in seinem Engagement gegen die im rheinland-pfälzischen Büchel stationierten Atomwaffen und deren geplanter Modernisierung bestätigt: „Es ist ermutigend, wenn ein Gericht dem Grundrecht der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in einer derart existentiellen Frage, wie der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland, die dem Anliegen immanente Bedeutung zukommen lässt.“ Spannend sei nun, so der Atomwaffengegner, wie das Amtsgericht Cochem mit der Anklage der Staatsanwaltschaft Koblenz umgeht, denn nachdem Theisen den Aufruf mehrfach verteilt hatte, wurde in Cochem Anklage wegen Aufforderung zum Geheimnisverrat erhoben. Es bleibe nun abzuwarten, so Theisen, „ob sich das Amtsgericht Cochem der Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz anschließt, oder eine andere strafrechtliche Bewertung des Flugblattes vornimmt.“

Roland Blach (Koordinator der Kampgange „atomwaffenfrei jetzt“ und Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Baden-Württemberg) erklärt zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz: „Die Welt steht aufgrund der umfassenden Programme zur Modernisierung der Atomwaffen und des Ukraine-Kriegs am Rande eines atomaren Infernos. Die doomsday clock wurde deshalb kürzlich erstmalig seit 1984 auf 3 Minuten vor 12 vorgestellt. Der Druck der Zivilgesellschaft gegen ein drohendes Wettrüsten und für ein Verbot von Atomwaffen ist dazu dringend nötig. Auch das Engagement von Hermann Theisen ist dazu beispielgebend.“

Kontakte:

Hermann Theisen, Tel.: 0151/54727508
Roland Blach, Tel.: 0177/2507286


 

26.01.: Pressemitteilung dfg-vk_bawüDeutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Landesverband Baden-Württemberg

Wurden Bundeswehrsoldaten zum Verrat von Dienstgeheimnissen aufgefordert?

Verwaltungsgericht Koblenz verhandelt am Donnerstag, 29.01.2015 (9:00 Uhr, Deinhardpassage 1, 56068 Koblenz, Sitzungssaal A021) über Flugblatt eines Atomwaffengegners

Darf eine Behörde die Verteilung von Flugblättern verbieten, mit denen Bundeswehrsoldaten dazu aufgefordert werden, die Öffentlichkeit umfassend über den aktuellen Stand der geplanten Atomwaffenmodernisierung zu informieren? Das ist die Kernfrage, über die das Verwaltungsgericht Koblenz am kommenden Donnerstag entscheiden muss. Hintergrund ist ein Flugblatt des Heidelberger Atomwaffengegners Hermann Theisen, das sich gegen die geplante Modernisierung der im rheinland-pfälzischen Büchel gelagerten Atomwaffen richtet. Das Flugblatt wurde im Juli des vergangenen Jahres während einer Kundgebung vor dem Atomwaffenlager im rheinland-pfälzischen Büchel an Bundeswehrsoldaten verteilt, was von der Kreisverwaltung Cochem-Zell zuvor mit folgender Begründung verboten wurde: „Durch seinen Aufruf hat der Kläger Amtsträger zu einer rechtswidrigen Tat aufgefordert. Er richtet sich an alle Bundeswehrsoldaten die Öffentlichkeit über Dienstgeheimnisse zu informieren, worin eine Verletzung des Dienstgeheimnisses gemäß § 353b StGB zu sehen ist.“

Theisen erhob hiergegen Klage vor dem Verwaltungsgericht Koblenz, da er sich in seinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verletzt sieht. Zudem vertritt er die Auffassung, dass die Zivilgesellschaft ein Recht darauf habe, umfassend über die Hintergründe der geplanten Atomwaffenmodernisierung informiert zu werden. Nach seiner Ansicht verstößt die nukleare Teilhabe der Bundeswehr gegen den Nichtverbreitungsvertrag, das Völkerrecht und das Grundgesetz. Bei den vermeintlichen Dienstgeheimnissen handele es sich somit um illegale Geheimnisse, die nicht schutzbedürftig seien, so Theisen.

In vergleichbaren Fällen hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt eine Interessensabwägung zwischen dem Recht zur Rüge von Missständen im öffentlichen Leben und der hierdurch erzwungenen Preisgabe von Staats- und Amtsgeheimnissen gefordert: „Die Aufmerksamkeit und das Verantwortungsbewusstsein des Staatsbürgers, der Missstände nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern sich für deren Abstellung einsetzt, ist eine wesentliche Voraussetzung für den Bestand der freiheitlichen demokratischen Ordnung (BVerfGE 12, 113)“, so das Bundesverfassungsgericht. Der Atomwaffengegner verweist in seiner Klagebegründung auf Beschlüsse des Deutschen Bundestages und des rheinland-pfälzischen Landtages, die den Abzug der Atomwaffen aus Büchel fordern, was in Meinungsumfragen immer wieder auch von einer großen Mehrheit aller Deutschen gefordert worden ist.

Die Debatte um die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland und die nukleare Teilhabe der Bundeswehr hat durch die Neujustierung der Weltuntergangsuhr eine bedrohliche Aktualität erhalten, denn die Wissenschaftler begründen dies explizit damit, dass die geplante Atomwaffenmodernisierung ein neues atomares Wettrüsten zur Folge habe. „Deshalb muss die Bundeswehr endlich damit aufhören, sich reflexhaft in beharrliches Schweigen zu hüllen, wenn es um das Thema Atomwaffen sowie deren Modernisierung geht“, so Theisen. Nach seiner Auffassung sind nicht atomwaffenkritische Flugblätter strafbar, „sondern die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland und die Bereitschaft der Bundeswehr diese Waffen im sogenannten Ernstfall auf völkerrechts- und grundgesetzwidrige Weise einzusetzen.“

Das Flugblatt wurde von Theisen trotz des Verbots mehrfach verteilt, worauf die Staatsanwaltschaft Koblenz eine Beschlagnahme vornehmen ließ und inzwischen Anklage vor dem Amtsgericht Cochem erhoben hat. Somit wird sich in Kürze auch dieses Gericht mit der Frage der vermeintlichen Aufforderung von Bundeswehrsoldaten zum Verrat von Dienstgeheimnissen beschäftigen müssen.

Roland Blach (Koordinator der Kampagne „atomwaffenfrei jetzt“ und Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Baden-Württemberg) erklärt zu dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Koblenz: „155 Staaten haben in einer UN-Erklärung den Einsatz von Atomwaffen „unter allen Umständen“ geächtet und sprechen sich prinzipiell für einen umfassenden völkerrechtlichen Vertrag zur Abschaffung aller Atomwaffen aus. Die Bundesregierung sollte sich 70 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki endlich auch klar dazu bekennen und einem drohenden Wettrüsten eine klare Absage erteilen. Den Druck der Zivilgesellschaft für ein Verbot werden wir in den kommenden Monaten intensivieren“.

Kontakte:

Hermann Theisen, Tel.: 0151/54727508
Roland Blach, Tel.: 0177/2507286


23.01.: IPPNW-Pressemitteilung

Weltuntergangsuhr: Nur noch drei Minuten vor Zwölf

IPPNW: Wissenschaftler mahnen zu Recht

Weltuntergangsuhr: Nur noch drei Minuten vor Zwölf, Foto: Bulletin of Atomic Scientists

23.01.2015

Der Vorstand der weltrenommierten Zeitschrift „Bulletin of Atomic Scientists“ (BAS) hat die sogenannte Weltuntergangsuhr (Doomsday Clock) neu gestellt: Es ist jetzt drei Minuten vor Zwölf. Das letzte Mal, dass die Gefahr eines Weltuntergangs so hoch eingeschätzt wurde, war 1984 – als die Beziehung zwischen den beiden Supermächten USA und Sowjetunion einen Tiefpunkt erreicht hatte. Die Begründung der Uhrumstellung: Der Klimawandel und das neue atomare Wettrüsten bedrohen das Leben auf der Erde in einem neuen Ausmaß. Die deutsche Sektion der IPPNW begrüßt die Mahnung der Wissenschaftler und appelliert an die Bundesregierung, entschieden gegen die genannten Gefahren vorzugehen. Dazu gehöre die geplante Stationierung von modernisierten B61-Bomben in Deutschland abzulehnen.

Die Kombination von Klimawandel auf der einen Seite und massiven Programmen zur Atomwaffenmodernisierung und einem Stillstand in der Abrüstung auf der anderen Seite, erhöhten die Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges, sagt Kennette Benedict, Geschäftsführerin der BAS gestern Abend bei einer Pressekonferenz in den USA. Sie kritisierte zudem Forderungen nach dem Bau weiterer Atomkraftwerke als vermeintliche Energiequelle mit weniger CO2-Emissionen, weil dadurch die Verbreitung der „Dual-use“-Technologien erhöht werde. „Ohne robuste Anstrengungen Atomwaffen zu verbieten, wird die künftige Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges größer,“ sagte sie.

In dem Begründungstext für die Uhrumstellung kritisieren die Wissenschaftler, dass die Atomwaffenmodernisierung ein neues atomares Wettrüsten zur Folge habe. So stehe etwa der Vertrag zur Beseitigung von nuklearen Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) auf der Kippe, die beschlossene Konferenz für eine massenwaffenvernichtungsfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten sei nicht zustande gekommen und die Atomwaffenstaaten widersetzten sich dem Engagement der Nicht-Atomwaffenstaaten, die humanitären Folgen von Atomwaffen auf die Tagesordnung zu setzen.

Die Wissenschaftler der „Bulletin of Atomic Scientists“ erwähnen zudem die IPPNW-Arbeit zu den globalen Folgen eines regionalen Atomkrieges. Benedict mahnte vor der Gefahr eines nuklearen Winters, der eine Hungersnot auslösen und über ein Jahrzehnt andauern würde als Konsequenz eines regionalen atomaren Schlagabtauschs von 50 bis 100 Atomwaffen. Nur wenn Regierungen umgehend aktiv würden, könnten sie „das rapide sich schließende Fenster der Gelegenheit“ noch nutzen, um die Welt zu retten. Auch Bürger und Bürgerinnen sollen ihre Entscheidungsträger auffordern, aktiv zu werden, fordert der BAS-Vorstand in seinem Statement.

Das Video der Ankündigung der Uhrumstellung finden Sie unter: thebulletin.org/multimedia/it-3-minutes-midnight

Die Pressemitteilung der Bulletin of Atomic Scientists können Sie hier lesen: thebulletin.org/press-release/press-release-it-now-3-minutes-midnight7950

Die Zusammenfassung der IPPNW-Studie „Nukleare Hungersnot“ herunterladen: news.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomwaffen/Einleitung_Zusammenfassung_nuclearfamine.pdf

Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030-69 80 74-15, Xanthe Hall, Atomwaffenexpertin, Tel. 030-698074-12, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de

… zurück[Video der Ankündigung der Uhrumstellung]  [Pressemitteilung des Bulletin of Atomic Scientists]  [IPPNW-Studie „Nukleare Hungersnot“]


 

22.01.:DoomsdayClock_black_3mins_regmark

„Atomkriegsuhr“ um zwei Minuten auf „3 vor 12“ vorgestellt

Die Welt ist der Gefahr eines Atomkriegs nach Einschätzung einer renommierten Expertenrunde wieder ein Stück näher gerückt: Die Fachzeitschrift „Bulletin of the Atomic Scientists“ (Berichtsblatt der Atomwissenschaftler) stellte den Zeiger der symbolischen Atomkriegsuhr („Doomsday Clock“) am heutigen Donnerstag um zwei Minuten auf drei Minuten vor zwölf vor.

Experten des Bulletins analysieren diverse internationale Bedrohungen, insbesondere im nuklearen Bereich und beim Klimawandel, um die Wahrscheinlichkeit einer globalen Katastrophe zu bestimmen.

 

Begründung (Zitat von der Seite http://thebulletin.org/clock/2015):

Unchecked climate change, global nuclear weapons modernizations, and outsized nuclear weapons arsenals pose extraordinary and undeniable threats to the continued existence of humanity, and world leaders have failed to act with the speed or on the scale required to protect citizens from potential catastrophe. These failures of political leadership endanger every person on Earth.” Despite some modestly positive developments in the climate change arena, current efforts are entirely insufficient to prevent a catastrophic warming of Earth. Meanwhile, the United States and Russia have embarked on massive programs to modernize their nuclear triads—thereby undermining existing nuclear weapons treaties. „The clock ticks now at just three minutes to midnight because international leaders are failing to perform their most important duty—ensuring and preserving the health and vitality of human civilization.“

 


 

13.11.:

Öffentlicher Aufruf für ein atomwaffenfreies Deutschland gestartet

Egon Bahr und Ernst Ulrich v. Weizsäcker unterstützen den Aufruf

2014 ist ein Jahr großer Gedenktage: Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg und vor 75 Jahren der Zweite Weltkrieg. Die besondere Verantwortung Deutschlands für die Entstehung und den Verlauf beider Weltkriege ist bis heute gleichermaßen Mahnung und Appell an uns alle, nichtmilitärische und gewaltfreie Konfliktlösungsmöglichkeiten zu entwickeln und zu fördern. Doch 2014 steht die Welt noch immer am Rande eines atomaren Infernos, denn weltweit gibt es nach wie vor etwa 17.000 Atomwaffen, von denen um die 2.000 ständig in höchster Alarmbereitschaft gehalten werden.

Die meisten dieser Waffen haben ein weitaus größeres Zerstörungspotential als jene Atomwaffen, die 1945 über den japanischen Städten Hiroshima und Nagasaki detoniert sind. Da de Abrüstungsbemühungen der neun Atommächte bislang zu keinem durchgreifenden Erfolg gelangt sind, steigt auch weiterhin das Risiko, dass weitere Länder oder Terroristen in den Besitz von Atomwaffen kommen.

Zugleich leiden weltweit viele Menschen unter den Auswirkungen von Atomwaffentests und Uranabbau.

Auf dem Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel, dem Taktischen Luftwaffengeschwader 33 der Bundeswehr, sind noch immer etwa 20 Atomsprengköpfe des US-Militärs gelagert, die der NATO zur Verfügung stehen. Kommt es zu einem Einsatzbefehl, würden diese Atomwaffen an Deutschland als Bündnispartner weiter gegeben und von Piloten der Bundesluftwaffe mit Bundeswehr-Kampfjets in ihr Ziel geflogen werden. Dies würde gegen den Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen (NVV) und gegen das Völkerrecht verstoßen.“

So beginnt der Öffentliche Aufruf für ein atomwaffenfreies Deutschland.

Der Aufruf richtet sich an die Bundesregierung und appelliert an diese:

  • Verhindern Sie die geplante Modernisierung der in Büchel stationierten Atomwaffen!
  • Beenden Sie die nukleare Teilhabe der Bundeswehr!
  • Setzen Sie sich für einen Abzug der in Büchel stationierten Atomwaffen ein, damit Deutschland atomwaffenfrei wird!
  • Setzen Sie damit ein bedeutsames Zeichen für die weltweite Abrüstung von Atomwaffen!
  • Machen Sie damit deutlich, dass Deutschland aus den Fehlern zweier Weltkriege gelernt hat und dazu bereit ist, in besonderer Weise Verantwortung für eine weltweite atomare Abrüstung zu übernehmen!

Zu den bisherigen Erstunterzeichnern des Aufrufs gehören:

Die Wissenschaftler Prof.Dr. Andreas Buro (Grävenwiesbach), Prof.Dr. Ulrich Gottstein (Frankfurt) und Prof.Dr. Erst Ulrich von Weizsäcker (Emmendingen); die Politiker Prof.Dr. Egon Bahr und Peter Conradi (SPD), Gregor Gysi und Oskar Lafontaine (Linke), Sylvia Kotting-Uhl und Agnieszka Brugger (Grüne); der Musiker Hannes Wader; die Schriftstellerin Gudrun Pausewang; die Schauspielerin Renan Demirkan sowie Dr. Peter Becker (IALANA); Dr. Bernd Drücke (Graswurzelrevolution); Dr. Matthias-W. Engelke, Dr. Elke Koller, Mirjam Mahler und Clemens Ronnefeldt (Versöhnungsbeund); Kristian Golla und Philipp Ingenleuf (Friedenskooperative); Susanne Grabenhorst (IPPNW); Norbert Richter (Pax Christi); Paul Russmann (Ohne Rüstung leben); Dr. Wolfgang Sternstein (Institut für Umweltwissenschaft und Lebensrechte) und Dr. Elke Steven (Komitee für Grundrechte und Demokratie).

Der Aufruf kann auf der Seite www.frieden-mitmachen.de unterschrieben werden. Am 26. März 2015 sollen die Unterschriften im Deutschen Bundestag übergeben werden. Es ist der fünfte Jahrestag des parteiübergreifenden Bundestagsbeschlusses, der die Bundesregierung auffordert, sich nachhaltig für die atomare Abrüstung einzusetzen. Mit dem Aufruf soll an die Bundesregierung appelliert werden, sich dem Votum des Bundestags folgend auch weiterhin konsequent für die Abschaffung von Atomwaffen einzusetzen.

Bitte unterstützen auch Sie den Aufruf und verbreiten Sie ihn weiter!

Für weitere Informationen: – Tel.: 0151/54727508

Hermann Theisen ist Friedensaktivist und lebt in Heidelberg


 

01. 11.: Dieser „Aufruf für ein atomwaffenfreies Deutschland“ wurde an rund 200 Personen und Gruppen versandt um sie als Erstunterzeichner_innen zu gewinnen. Schon dabei sind mittlerweile u. a.: Egon Bahr, Prof. Dr. Andreas Buro, Renan Demirkan, Prof. Dr. Ulrich Gottstein, Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Gudrun Pausewang, Hannes Wader, Prof. Dr. Ernst Ulrich v. Weizsäcker.

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16.09.: Blockade-Aufruf war doch keine Nötigung

Koblenz. Das Landgericht Koblenz hat gestern das Urteil des Amtsgerichts Koblenz gegen Hermann Theisen aus Heidelberg wegen der Verteilung eines Aufrufs zur sogenannten Musikblockade des Luftwaffenstützpunktes Büchel 2013 aufgehoben und ihn vom Vorwurf des öffentlichen Aufrufs zu einer Straftat …


02.09.: Büchel: Andacht am ungewöhnlichen Ort

Büchel. Bei einer Friedensandacht zum Antikriegstag, 75 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkrieges, hat der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, die Menschen aufgefordert, „alles uns Mögliche zu tun, um Gerechtigkeit zu fördern und das friedliche Zusammenleben zwischen Völkern und …


 

Montag, 11.08: Die diesjährigen Sommer-Aktionen der GAAA (und befreundeter Gruppen) sind zu Ende. Gleichzeitig kündigen sie an, im nächsten Frühjahr wieder zu kommen, um im Rahmen der Kampagne „büchel65“ weiter mit Aktionen Zivilen Ungehorsams öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen und Druck auf die Verantwortlichen auszuüben, damit die dafür sorgen, dass

  • die Bücheler Atombomben abgezogen und verschrottet werden,
  • die Zustimmung zu deren sog. Modernisierung zurück gezogen und die „Nukleare Teilhabe“ beendet wird,
  • nachdem Deutschland atomwaffenfrei ist, in Europa und den Vereinten Nationen generelle Atomwaffenverbotsverträge unterzeichnet und umgesetzt werden!

Hier die Pressemitteilung dazu.

Mehr zu „büchel65“ demnächst auf dieser Seite


 

Am 23.07. schreibt Der Tagesspiegel über US-Atombomben in Deutschland

Nuklearwaffen werden nicht abgezogen, sondern modernisiert

„Politisch war der Abzug der US-Atombomben von deutschem Boden eigentlich schon entschieden.
Aber jetzt werden sie offenbar durch hochmoderne neue Waffen ersetzt. Die Bundesregierung windet sich.“

Und im 2. Teil des Artikels Wie sich das mit dem Atomwaffensperrvertrag vereinbart heißt es:

„In einer noch 2008 gedruckten Taschenkarte für Soldaten – der zentralen Dienstvorschrift 15/2 – heißt es eindeutig, der Einsatz atomarer Waffen sei deutschen Soldaten verboten. Dieser Passus findet sich seit der Überarbeitung der Dienstvorschrift im vergangenen Jahr im umfangreichen Handbuch allerdings nicht mehr wieder. Warum, das mag das Bundesverteidigungsministerium nicht kommentieren.“


Wir berichten darüber und protestieren dagegen schon seit letztem Jahr.
Vor kurzem sind endlich auch große Medien aufmerksam geworden:
Z. B. berichtete am 19.06. das WDR-Fernsehmagazin monitor über

 Das falsche Spiel der Bundesregierung

im Zusammenhang mit der sog. Modernisierung der Atombomben in Deutschland.

Hier geht es direkt zum Video.


 

Hier die aktuelle Ausgabe des atomwaffenfrei:

atomwaffenfrei 2 - 2014 Seite1

atomwaffenfrei 2 – 2014 Seite1

 

atomwaffenfrei 2 - 2014 Seite2

atomwaffenfrei 2 – 2014 Seite2

 

atomwaffenfrei 2 - 2014 Seite3

atomwaffenfrei 2 – 2014 Seite3

 

atomwaffenfrei 2 - 2014 Seite4

atomwaffenfrei 2 – 2014 Seite4