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Rechts-Info

Juristisches „Nachspiel“ von büchel65-Aktionen

Bitte besonders Punkt 5 beachten!
(Stand: 23.11.2015)
1.) Wegen Teilnahme an der Auftaktblockade am 26.3.2015 erhielten 4 Aktive von der Polizei Anhörungsbögen wegen Verdachts auf Nötigung. Die Ermittlungsverfahren gegen die 4 wurden inzwischen eingestellt.
2.) In Gewahrsam genommen und zur Polizeistation Cochem gefahren wurden 2 Aktive der Blockade vom 26.3.2015 und 1 Aktive der Blockade vom 18.4.2015 – Die beiden vom 26.3. erhielten Polizei-Einsatzkostenbescheide über je 45 Euro; beide haben dagegen Widerspruch eingelegt.
3.) Wegen Teilnahme an der Abschlußblockade am 29.5.2015 wurden 22 Aktive festgenommen wegen Verdachts auf Nötigung; sie wurden für mehrere Stunden in einen Gefangenenbus eingesperrt und während dieser Zeit einzeln einem Richter des Amtsgerichts Cochem vorgeführt.
4.) Aus einem Artikel in der Rhein-Zeitung vom 21.8.2015 geht hervor, dass die Koblenzer Staatsanwaltschaft auf Anfrage mitgeteilt hat, es seien „gegen 20 Demonstranten Ermittlungsverfahren wegen Nötigung“ eingeleitet worden. Gegen 19 Beschuldigte seien die Ermittlungen wegen Geringfügigkeit ohne Auflagen eingestellt worden. Ein Verfahren laufe noch. (Siehe Punkt 5)
5.) 1 Aktiver hat vom Amtsgericht Cochem mit Datum 6.11.2015 einen Strafbefehl über 2400 Euro (80 Tagessätze) erhalten. Ihm wird jedoch nicht Nötigung vorgeworfen. Stattdessen wird er beschuldigt, für 22 Blockadeaktionen als „Veranstalter“ verantwortlich gewesen zu sein: Er habe diese Aktionen auf „seiner Homepage“ beworben (damit ist diese Seite www.buechel-atomwaffenfrei.de/buechel65 gemeint), aber trotz Aufforderung durch die zuständige Verwaltungsbehörde nicht angemeldet. Er hat gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt, so dass es zu einer Verhandlung im Cochemer Gericht kommen wird.

 


Im Hinblick auf die Abschlussaktion am 29. Mai geben wir folgende Information zum sog. Polizei-Gewahrsam (hier auch als PDF)


S5000345A

Post von der Polizei?

In den letzten Tagen haben einige von uns einen Anhörungsbogen der Polizeiinspektion Cochem erhalten.

Wir empfehlen, diesen Bogen zu ignorieren und ersteinmal abzuwarten, ob es überhaupt zu einer Strafverfolgung kommen wird oder ob das Ermittlungsverfahren eingestellt wird.

Falls ihr dennoch unbedingt antworten wollt (was wir nicht empfehlen) macht bitte keine Aussagen zur Organisationsstruktur oder über andere Menschen oder über das, was ihr gemacht habt. Wenn ihr etwas schreiben wollt, dann vielleicht über eure Kritik an Atomwaffen.

Bitte sagt uns Bescheid, wenn auch ihr so einen Bogen erhalten habt,
und wenn ihr Fragen oder Sorgen habt, kontaktiert uns gerne per Mail an ätt buechel-atomwaffenfrei punkt de oder telefonisch: 05841/961270.

 


Rechtliche Informationen nach den büchel65-Blockaden, unten zur Ansicht und hier als PDF-Download

Rechtliche Informationen

nach den büchel65-Blockaden

verfasst am 30.6.2015

von Martin Otto

(Ausführlichere rechtliche Informationen, die sich nicht nur auf die Blockaden von büchel65, sondern auf vielfältige Aktionen des Zivilen Ungehorsams in Büchel und anderswo beziehen, sind zu finden auf der Internetseite der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen)

Bei unseren Aktionen des Zivilen Ungehorsams im Rahmen von büchel65 haben wir deutlich gemacht, dass wir uns einer möglichen juristischen Verfolgung nicht entziehen wollen. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir damit zugeben, rechtswidrig gehandelt zu haben. Wir begründen gegenüber der Justiz und der Öffentlichkeit, warum unser Ziviler Ungehorsam gerechtfertigt ist.

1. Gewaltfreie Sitzblockaden, ohne oder mit Einhaken oder Anketten

Wenn du dich an einer gewaltfreien Sitzblockade beteiligst, die eine Verkehrsbehinderung bezweckt, kann das von der Rechtsprechung als Ordnungswidrigkeit (siehe Punkt 6), unter Umständen aber auch als Straftat (siehe Punkt 5) angesehen werden. Letzteres wird z.B. der Fall sein, wenn sich die Blockierenden anketten oder technische Hindernisse schaffen, oder wenn die Blockade länger als ein paar Minuten dauert und kein zumutbarer Umweg für die Blockierten zur Verfügung steht. In solchen Fällen musst du mit einer Verurteilung wegen Nötigung nach §240 des Strafgesetzbuchs (StGB) rechnen. Darüber hinaus ist es möglich, dass die Polizei, nachdem sie dich bei einer Blockade geräumt hat, dir eine Rechnung über die Polizeieinsatzkosten schickt (siehe Punkt 7). Wenn sich die BlockiererInnen bei der Räumung gegenseitig einhaken, kann auch das als Straftat gewertet werden, nämlich als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§113 StGB).

2. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrigkeiten können mit Geldbußen, Straftaten mit Geld- oder Freiheitsstrafen geahndet werden. Wenn du wegen einer Ordnungswidrigkeit verknackt wurdest, bist du deswegen nicht vorbestraft, egal wie hoch die Geldbuße ist.

Durch eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Straftat bist du hingegen vorbestraft, auch wenn es sich nur um eine geringe Geldstrafe handelt. Die Verurteilung wird in das Bundeszentralregister eingetragen. Auf dieses haben allerdings nur bestimmte Behörden Zugriff, insbesondere Gerichte und Strafverfolgungsbehörden. Im Zentralregister wird der Eintrag nach fünf Jahren gelöscht, es sei denn, es wurde vor Ablauf dieser Zeit eine neue Verurteilung eingetragen. Neben dem Bundeszentralregister gibt es das „polizeiliche“ Führungszeugnis. Hier wird eine erstmalige Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen oder eine erstmalige Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten nicht aufgenommen. Auch eine Verurteilung nach Jugendstrafrecht taucht dort nicht auf. Von solchen Strafen erfährt also niemand etwas aus deinem Führungszeugnis, wenn du dieses z.B. bei einer Bewerbung vorzulegen hast. Freiheitsstrafen zwischen drei und zwölf Monaten werden nach drei Jahren aus dem Führungszeugnis gelöscht, längere nach fünf Jahren – wenn in der Zwischenzeit keine weitere Verurteilung eingetragen wurde.

3. Polizeiliche Vernehmung

Es kann sein, du erhältst Wochen oder Monate nach deiner Aktionsteilnahme von der für deinen Heimatort zuständigen Polizeistation eine Ladung zur Vernehmung. Wenn du einer solchen Ladung nicht folgst, darf dir das nicht nachteilig ausgelegt werden.

Hast du noch keine Erfahrung mit polizeilichen Vernehmungen, empfiehlt es sich, dass du nur die bei der Personalienfeststellung bereits gemachten Angaben wiederholst, aber zur Sache selbst nichts aussagst. Wenn du aussagen willst, um die Polizei mit deinen guten Argumenten zu konfrontieren, musst du bedenken, dass alles Ausgesagte gegen dich und deine FreundInnen verwendet werden kann. Die ErmittlungsbeamtInnen werden sich bemühen, nach Hinweisen auf „RädelsführerInnen“ zu suchen. Es besteht die Gefahr, dass sie mit geschickten Fragen Belastungsmaterial zusammentragen wollen, dir „das Wort im Mund umdrehen“ und so Vorwürfe konstruieren. Die Polizei ist eine Ermittlungsbehörde; ihr gegenüber bist du nicht rechenschaftspflichtig. Möglicherweise folgt ein öffentlicher Gerichtsprozess; dort ist es sinnvoller, deine Argumente vorzutragen.

Der Autor dieses Infos hält es meist so, dass er auf eine Ladung zur Vernehmung bei der Polizei hin in einem Brief an die Dienststelle schreibt, er wolle nicht erscheinen, habe an der Aktion aus bestimmten – näher bezeichneten – Gründen teilgenommen und wolle weitere Fragen zur Sache allenfalls später vor Gericht beantworten. Auf diese Weise kannst du deine guten Gründe benennen, ohne auf weitere – eventuell trickreiche – Fragen der Polizei eingehen zu müssen.

4. Gedächtnisprotokoll

Empfehlenswert ist es, ein Gedächtnisprotokoll mit Ort und Zeit deiner Festnahme oder anderer polizeilicher Maßnahmen und mit einer Situationsbeschreibung zu verfassen. Es ist denkbar, dass du erst über ein Jahr später wegen der Aktion auf der Anklagebank eines Gerichts sitzen wirst, und bis dahin könntest du Wichtiges vergessen haben, wenn du es nicht schon früher aufgeschrieben hast.

5. Strafverfahren

Wird dir wegen einer Aktion in Büchel eine Straftat vorgeworfen, erhältst du in der Regel ein paar Monate später vom zuständigen Amtsgericht entweder eine Anklageschrift, die die Staatsanwaltschaft verfasst hat, oder einen Strafbefehl. In beiden steht, welche Tat dir zur Last gelegt wird, gegen welche Gesetze du verstoßen haben sollst und welche Beweismittel vorliegen.

Jugendliche, die am Aktionstag noch nicht 18 Jahre alt waren, erhalten keine Strafbefehle. „Heranwachsende“, die zum „Tatzeitpunkt“ noch nicht 21 Jahre alt waren, können Strafbefehle erhalten, wenn nicht Jugendstrafrecht, sondern Erwachsenenstrafrecht angewandt wird.

Im Strafbefehl steht auch gleich, wie du bestraft werden sollst. Dabei handelt es sich meist um eine Geldstrafe, die in Tagessätzen angegeben wird. Ein Tagessatz beträgt 1/30 deines monatlichen Netto-Einkommens. Wenn dem Gericht dein Einkommen unbekannt ist, wird es dieses schätzen. Es kennt ja aus der Personalienfeststellung deine allgemeine Berufsbezeichnung.

Legst du fristgerecht gegen den Strafbefehl Einspruch ein, wirst du zu einer Verhandlung vor Gericht geladen. Tust du das nicht oder ziehst du deinen Einspruch vor oder in der Verhandlung zurück, wird der Strafbefehl rechtskräftig. Er wird auch rechtskräftig, wenn du zur Verhandlung nicht erscheinst, obwohl deine Anwesenheit angeordnet ist.

In der Anklageschrift wird noch keine Strafe verhängt, sondern es wird dir Gelegenheit gegeben, etwas dagegen einzuwenden, dass es zu einer Verhandlung kommen soll, und Beweise vorzubringen, die dich entlasten können.

Wenn Jugendstrafrecht angewandt wird, findet die Verhandlung in dem für deinen Wohnort zuständigen Amtsgericht statt. Wenn Erwachsenenstrafrecht angewandt wird, findet die Verhandlung im Amtsgericht Cochem statt.

Falls du zu einer Gerichtsverhandlung wegen einer gewaltfreien Aktion in Büchel erscheinen sollst oder willst, kannst du vom Verfasser dieser Schrift ein Extra-Info dazu bekommen (Martin Otto, Frankenstr. 77, 35578 Wetzlar, E-Mail: jur.folgen@gaaa.org). Möglicherweise kann büchel65 auch ein Prozesstraining dazu anbieten.

6. Ordnungswidrigkeitsverfahren

Wird dir eine Owi vorgeworfen, kann es sein, dass du irgendwann vom zuständigen Ordnungsamt einen Bußgeldbescheid erhältst, in dem du aufgefordert wirst, eine Geldbuße in einer bestimmten Höhe zu zahlen. Gegen den Bescheid kannst du Einspruch einlegen und diesen auch begründen. Wenn du den Einspruch fristgerecht eingelegt hast, kann es zu einer Gerichtsverhandlung kommen. Wenn du wegen einer Ordnungswidrigkeit verknackt wurdest, bist du deswegen nicht vorbestraft, egal wie hoch die Geldbuße ist.

7. Polizeieinsatzkosten

Bisher (Stand Juni 2015) ist es zwei Mal vorgekommen, dass die Polizei nach einer geräumten büchel65-Sitzblockade Polizeieinsatzkosten-Bescheide in Höhe von je 45 Euro an diejenigen verschickt hat, die sie von der Straße getragen und deren Personalien sie notiert hatte. Die Betroffenen haben gegen ihre Bescheide Widerspruch eingelegt. Das ist auch ratsam, denn z.B. nach den Blockadeaktionen im März 2003 an der Rhein-Main-Airbase in Frankfurt/Main hatten solche Widersprüche Erfolg. Damals sollten die einzelnen Betroffenen jeweils 30 Euro zahlen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof jedoch entschied zwei Jahre später, dass die BlockiererInnen nichts zahlen müssten, weil das Wegtragen durch die Polizei „nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprochen“ habe.

8. Rechtsmittel, Rechtskraft

Als Rechtsmittel bezeichnet man Einsprüche gegen Strafbefehle und Bußgeldbescheide, Widersprüche gegen Kostenbescheide sowie Berufungen und Revisionen gegen Gerichtsurteile. Wird auf Rechtsmittel verzichtet oder sind alle vorgesehenen Rechtsmittel ausgeschöpft, dann wird eine juristische Entscheidung rechtskräftig, sie kann also vollstreckt werden. Danach sind unter Umständen noch Verfassungsbeschwerden, Wiederaufnahme-Anträge und Begnadigungen denkbar.

9. Pfändbarkeit

Wenn du dich weigerst, rechtskräftig gewordene Geldstrafen oder Geldbußen oder andere Kosten (Verfahrensgebühren, Polizeieinsatzkosten etc.) zu bezahlen, kann dir ein/e Gerichtsvollzieher/in ins Haus geschickt werden, die/der versuchen wird, das Geld – oder auch Gegenstände – bei dir zu pfänden. Möglich ist auch, dass die Justiz dir dein Konto sperrt und deine Bank anweist, den Betrag, den du schuldig bist, von diesem Konto an die Justizkasse zu überweisen. Es gibt aber so genannte Pfändungsfreigrenzen. Das heißt, wenn dein Einkommen einen bestimmten Betrag nicht übersteigt (z.B. liegt dieser Betrag bei Alleinstehenden ab Juli 2015 bei einem monatlichem Nettoeinkommen von 1070 Euro) und wenn du auch kein pfändbares Eigentum hast, darf nicht gepfändet werden. Es ist aber möglich, dass die Pfändung trotzdem versucht und das Konto gesperrt wird (wie es dem Verfasser dieser Schrift schon passiert ist). Deshalb ist es ratsam, dass du bei deinem Geldinstitut dein Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) umwandeln lässt. Mit einem P-Konto kannst du frei über dein pfändungsfreies Einkommen verfügen. Auf einem normalen Girokonto sind auch Sozialleistungen, Lohn oder Rente nicht vor einem Pfändungsversuch sicher. Ist dein Konto gesperrt, kannst du kein Geld mehr abheben und Daueraufträge – z.B. für die Miete – werden nicht mehr ausgeführt. Du musst dann bei einem Gericht beantragen, dass dir von deinem Einkommen verbleibt, was pfändungsfrei ist. Eventuell wird man von dir eine eidesstattliche Versicherung über deine Einkommens- und Vermögensverhältnisse verlangen (früher hieß das „Offenbarungseid“). Eine eidesstattliche Versicherung sollte immer vollständig und richtig sein, sonst droht eine Freiheitsstrafe.

Als TeilnehmerIn an Aktionen des Zivilen Ungehorsams ist es günstig, wenn du dein Leben so eingerichtet hast, dass bei dir nichts gepfändet werden kann. Denn wenn du gegen staatliches Unrecht agierst, ist es widersinnig, als Folge davon den Staat, der dir juristische Unannehmlichkeiten macht, dafür auch noch zu belohnen, indem du Geld in die Staatskasse zahlst.

10. Vollstreckung von Strafen und Bußgeldern

Wenn du rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden bist oder zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung, jedoch gegen die Bewährungsauflagen verstoßen hast, wirst du in ein Gefängnis gesperrt. Wenn du Glück hast, kommst du in den „Offenen Vollzug“, in dem die Haftbedingungen lockerer sind als im „Geschlossenen Vollzug“. Allerdings ist wegen Teilnahme an einer gewaltfreien Blockadeaktion in Büchel (es gab solche ja schon vor „büchel 65“) noch niemand zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden (während es mehrere Freiheitsstrafen z.B. wegen Teilnahme an Go-In-Aktionen in Büchel schon gegeben hat).

Vorbestraft bist du in dem Augenblick, da eine Strafe (nicht eine Buße) gegen dich rechtskräftig wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Strafbefehl rechtskräftig wird (also ohne dass es zu einer Gerichtsverhandlung kam) oder ein Urteil (aus einer Gerichtsverhandlung) oder ein gerichtlicher Beschluss rechtskräftig wird. Und es spielt auch keine Rolle, wie hoch die Strafe ist: Selbst wenn die geringstmögliche Strafe – das ist eine Geldstrafe von 5 Tagessätzen – rechtskräftig wird, bist du vorbestraft. Allerdings wird eine Strafe unter 90 Tagessätzen – zumindest bei „ErsttäterInnen“ – nicht ins polizeiliche Führungszeugnis eingetragen, das du zum Beipiel brauchst, wenn du dich um eine Arbeitsstelle bewirbst. Aber jede noch so geringe Strafe wird in deiner Akte im Bundeszentralregister gespeichert und liegt bei einer eventuellen späteren Verhandlung dem Gericht vor. Es sei denn, sie ist schon wieder gelöscht worden (siehe dazu oben Punkt 2).

Wenn du noch nicht vorbestraft bist, musst du nicht befürchten, wegen Teilnahme an einer gewaltfreien Aktion zu einer Haftstrafe verknackt zu werden (allenfalls, wenn es sich – aber das ist rein theoretisch – um eine Aktion gehandelt hätte, die als Sabotage eingestuft würde).


Wenn eine Geldstrafe gegen dich rechtskräftig geworden ist, die du nicht bezahlen willst und die auch nicht gepfändet werden kann, dann kannst du beantragen, die Strafe ersatzweise bei einer gemeinnützigen Organisation abarbeiten zu dürfen. Pro Tagessatz musst du dann in der Regel 6 Stunden (eventuell auch „nur“ 4 Stunden) unentgeltlich arbeiten, um die Strafe zu tilgen. Eine andere Möglichkeit ist, die Ersatzfreiheitsstrafe anzutreten, das heißt zur Tilgung eines Tagessatzes deiner Geldstrafe für einen Tag ins Gefängnis zu gehen. Du kannst auch kombinieren: den ersten Teil der Strafe abarbeiten, den zweiten absitzen.

Wenn eine Geldbuße gegen dich rechtskräftig geworden ist, die du nicht zahlen willst und die auch nicht gepfändet werden kann, dann kann es dir passieren, dass du in Erzwingungshaft, also wiederum ins Gefängnis geperrt wirst. Hierbei wird – im Gegensatz zur Ersatzfreiheitsstrafe – deine Geldschuld nicht getilgt. Wenn du also ein Bußgeld von 100 Euro nicht bezahlst, deshalb zu einer Woche Erzwingungshaft verurteilt wirst, dich dadurch aber auch nicht zur Zahlung zwingen lässt, wirst du nach der Woche zwar aus dem Knast entlassen, aber die staatliche Forderung nach den 100 Euro besteht weiterhin. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass du dann noch einmal eingebuchtet wirst. Aber wenn du in 20 Jahren „pfändbar“ sein solltest, kann es – theoretisch – passieren, dass du doch noch zahlen musst.

Ein Gang ins Gefängnis wegen Gewaltfreien Widerstands gegen die Atomwaffenpolitik wäre in jedem Fall eine Sache, die büchel65 zu weiterer Öffentlichkeitsarbeit nutzen würde. Von weiteren „Mahnwachen hinter Gittern“ würden neben den Medien z.B. auch die politisch Verantwortlichen informiert, und es würde deutlich gemacht, dass die Verurteilungen nicht „im Namen des Volkes“ ergingen, sondern im Interesse der Staatraison.

Eine Geldstrafe oder -buße nicht in die Kasse des Staates zu zahlen, der die Lagerung von US-Atombomben in Büchel gutheißt, sondern sich stattdessen in einen Knast sperren zu lassen: das ist eine konsequente Fortsetzung der gewaltfreien Aktion, wegen der man verurteilt wurde. Mit „stiller Duldung“ von staatlicher Repression oder gar mit „Märtyrertum“ hat das nichts zu tun, sondern eher mit zielstrebigem Erfolgsdenken auf einem Politikfeld, auf dem wir uns Spielereien nicht erlauben sollten. Es geht um das große Unrecht der nuklearen Abschreckungspolitik, es geht um Menschenmassen-Vernichtungswaffen.

11. „Legale Strafvereitelung“

Schon mehrmals wurden Leute, die infolge von Büchel-Aktionen eine Ersatzfreiheitsstrafe angetreten hatten, demonstrativ aus dem Knast „freigekauft“. Dabei haben viele andere, die die Verurteilung gewaltfreier AtomwaffengegnerInnen skandalös finden, Geld zusammengelegt, mit dem die Inhaftierten ausgelöst wurden. Sie haben damit die Strafen – oder jedenfalls einen mehr oder weniger großen Teil davon – an Stelle der Verurteilten übernommen. Und solche „legalen Strafvereitelungen“ wurden dann mit Offenen Briefen an PolitikerInnen publik gemacht. Wenn du also eine Strafe von 20 Tagessätzen à 10 Euro bekommen hast und ins Gefängnis gegangen bist, weil du eine zehntägige „Mahnwache hinter Gittern“ halten willst, kann am zehnten Tag jemand von der GAAA an der Knastpforte erscheinen und an deiner Stelle die 100 Euro, die du noch schuldig bist, bezahlen. Soll dein Gefängnisaufenthalt drei Tage dauern, müssen 170 Euro für deinen Freikauf gezahlt werden. Es ist schon mal die Frage aufgetaucht, ob solche Strafvereitelung wirklich legal ist oder das Zahlen einer Geldstrafe für eine/n andere/n vielleicht selbst als Straftat geahndet werden kann. Letzteres wird zwar angeblich „in der Literatur kontrovers diskutiert“, ist aber in der Rechtsprechung offenbar noch nicht vorgekommen.

12. Schließlich

Lassen wir uns von all diesem rechtlichen Kram nicht über Gebühr beeindrucken! Wir sollten uns weniger darauf konzentrieren, was nach einer Aktion juristisch ablaufen kann, als vielmehr darauf, was wir politisch zum Ausdruck bringen wollen: dass wir die Bereithaltung von Atomwaffen für den Ernstfall und die deutsche Teilhabe daran nicht hinnehmen wollen, ohne diesem skandalösen – oder auch verbrecherischen – Zustand Widerstand entgegenzusetzen. Was ist schon das Blockieren einer Fliegerhorst-Zufahrt im Vergleich zu der Drohung, unter Umständen Atomwaffen, also Massenvernichtungsmittel, einzusetzen!?!


Infos zu juristischen Folgen von büchel65-Aktionen bitte an: Martin Otto, Frankenstr. 77, 35578 Wetzlar, E-Mail: jur.folgen@gaaa.org