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Aktionsübereinkunft

 

Übereinkunft

für die von der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA)

organisierten Aktionen in Büchel zwischen dem 2. und 11. August 2014

(in einer noch nicht endgültig und „offiziell“ von der Vorbereitungsgruppe beschlossenen Fassung)

Dies ist eine Übereinkunft und noch kein Aktionskonsens.

Ein Aktionskonsens kann erst unmittelbar vor oder während einer Aktion unter allen an der Aktion Beteiligten erzielt werden.

Eine Übereinkunft hingegen enthält Richtlinien und Erwartungen, auf die sich eine Vorbereitungsgruppe bereits längere Zeit vor der Aktion geeinigt hat.

Die Vorbereitungsgruppe der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen erwartet, dass alle AktionsteilnehmerInnen sich an die Richtlinien halten, die im Folgenden beschrieben sind. Das heißt nicht, dass diese Richtlinien von allen Aktiven zur eigenen „Weltanschauung“ gemacht werden müssen – sie sind lediglich eine Übereinkunft für diese Aktionen.

Ziel der Aktionen

Wir wollen mit den Mitteln des Zivilen Ungehorsams politischen Druck ausüben für den Abzug der letzten in Deutschland stationierten Atomwaffen, die auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel gelagert werden. Dort wird für den möglichen Einsatz geübt. Wir fordern von der Bundesregierung, sich entschieden für den Abzug der Atombomben einzusetzen. Darüber hinaus fordern wir im Rahmen einer internationalen Kampagne und mit Unterstützung von mindestens 142 Staaten die Abschaffung und das Verbot aller Atomwaffen weltweit.

Geplant sind in erster Linie gewaltfreie (Sitz-)Blockaden der Zufahrten zum Atomwaffenstützpunkt Büchel. Es wird daneben andere Protestaktionen geben, und es ist nicht ausgeschlossen, dass es auch zu anderen Aktionen des Zivilen Ungehorsams kommen wird – auch in diesen Fällen erwarten wir gewaltfreies Verhalten von allen Aktiven.

Sitzblockaden gehören zu Aktionen des Zivilen Ungehorsams. Unter Zivilem Ungehorsam verstehen wir gewaltfreie Aktionen, bei denen wir uns nicht auf staatlich erlaubte Handlungen beschränken, sondern in besonnener Art und Weise bestimmte Verbote übertreten. Hierbei wird eine juristische Verfolgung wegen des Vorwurfs, eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat begangen zu haben, riskiert oder sogar mit voller Absicht provoziert. Damit wird der Ernsthaftigkeit unseres Protests gegen skandalöse Zustände besonderer Nachdruck verliehen.

Die Stationierung von Atomwaffen ist nicht nur skandalös, sondern auch völkerrechtswidrig und ein Verbrechen gegen die Menschheit. Das ist nicht nur unsere Auffassung, sondern auch die des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag und der meisten Regierungen. (Es gibt 190 Nicht-Atomwaffenstaaten, die den Nichtverbreitungsvertrag unterschrieben haben, und 9 Atomwaffenstaaten.) Gegen Atomwaffen zu protestieren und gewaltfreien Widerstand zu leisten, ist nach unserer Überzeugung daher legitim und geboten.

Gewaltfreies Verhalten

Wir wollen, dass alle, die an diesen Aktionen des gewaltfreien Widerstands teilnehmen, dabei keine körperliche Gewalt gegen Personen anwenden oder androhen und auch niemanden beschimpfen, verhöhnen oder abwerten, sondern unser Gegenüber (PolizistInnen, SoldatInnen, GegnerInnen unserer Aktionen) als Menschen achten, auch wenn wir ihr Handeln und ihre Rolle kritisieren.

Dies soll auch für den Fall gelten, dass es zu juristischen Verfahren in Folge unserer Aktionen kommen sollte: Wir wollen mit StaatsanwältInnen, RichterInnen etc. auch dann respektvoll umgehen, wenn wir sie als RepräsentantInnen eines von uns kritisierten politischen und juristischen Systems nicht akzeptieren können.

Gewaltfreies Verhalten ist eine glaubwürdige Einladung an unser Gegenüber, von seinen Möglichkeiten, Gewalt anzuwenden, keinen Gebrauch zu machen, sondern unser Anliegen wohlwollend zu betrachten. Gewaltfreies Verhalten unsererseits ist aber keine Garantie dafür, dass wir selbst keine Gewalt erleiden müssen. Wir wollen auch dann, wenn wir provoziert werden, keine Gegengewalt anwenden, sondern ruhig und besonnen bleiben. Die Staatsmacht versucht nicht selten, Gegengewalt zu provozieren, damit die Öffentlichkeit sich mehr über Gewalteskalationen empört als über die Gründe für unsere Proteste, in diesem Fall die Atomwaffenpolitik.

Kein Alkohol, keine anderen Drogen

Die für Büchel zuständigen Behörden werden von unserem Vorhaben wissen, so dass wir während unserer Aktionen staatlichen „OrdnungshüterInnen“ gegenüberstehen werden. Um die Gefahr zu vermindern, dass in dieser Situation jemand sich oder andere durch unachtsames Verhalten gefährdet, raten wir dringend davon ab, dass AktionsteilnehmerInnen vor oder während der Aktionen Substanzen einnehmen, die die Wahrnehmung beeinträchtigen.

Bezugsgruppen und basisdemokratische Entscheidungen

Wir empfehlen, dass sich die AktionsteilnehmerInnen vor und während der Aktionen in Bezugsgruppen organisieren. Das sind Gruppen, bestehend aus 7 bis 13 oder maximal 15 Leuten, die sich und ihre persönlichen Ziele, Grenzen und Ängste kennengelernt haben. Das Agieren in kleinen Gruppen ermöglicht es besser als in größeren Menschenmengen, während einer Aktion aufeinander zu achten und sich gegenseitig zu helfen.

Bezugsgruppen sind auch wichtig für die Beteiligung an Konsensfindungen über einen SprecherInnenrat. Konsens bedeutet, dass wir Entscheidungen anstreben, die von allen Beteiligten mitgetragen werden, und nicht per Mehrheitsentscheidung einen Teil „überstimmen“. Das dauert oft erstmal etwas länger, führt aber zu tragfähigeren Entscheidungen. Das kann aber auch dazu führen, dass verschiedene Aktionen (an verschiedenen Orten oder zu verschiedenen Zeiten) stattfinden, wenn wir uns nicht all auf eine Aktion einigen können. Wie dies funktioniert, wollen wir während der Vorbereitungen auf die Aktionen einüben. Dabei werden auch verschiedene Szenarien, die uns während der Aktionen erwarten können, durchgespielt, damit alle Aktiven sich möglichst gut informiert für die Teilnahme an der Aktion entscheiden können.

Mögliche Konsequenzen der Aktionsteilnahme

Alle, die sich an Aktionen des Zivilen Ungehorsams beteiligen wollen, sollen selbst entscheiden, ob sie bereit sind, die mit der Teilnahme möglicherweise verbundenen persönlichen Konsequenzen auf sich zu nehmen, zum Beispiel Verletzungen, Ingewahrsamnahme und/oder juristische Verfolgung.

Gewaltfreie Sitzblockaden werden von der Justiz nur in besonderen Fällen als Straftaten gewertet. Wenn sie verfolgt werden, dann in der Regel als so genannte Ordnungswidrigkeiten. Die Erfahrung zeigt, dass bei solchen Aktionen oft nicht mal mehr die Personalien aufgenommen werden. „Go-In“-Aktionen, egal ob über oder durch den Zaun oder durchs Tor, werden erfahrungsgemäß als Hausfriedensbruch und somit als Straftaten verfolgt.

Wir wollen mögliche juristische Konsequenzen (z.B. Prozesse, Verurteilungen, Strafverbüßungen) zu weiterem spektakulären Protest gegen die Atomwaffenpolitik nutzen, so etwa durch Informieren der Presse und durch Briefe an die Verantwortlichen. (Eine Schrift mit rechtlichen Informationen zu Aktionen des Zivilen Ungehorsams kann bestellt werden bei Martin Otto, Frankenstr. 77, 35578 Wetzlar, )