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Rechtliche Informationen

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Rechtliche Informationen

im Hinblick auf die

von der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA)

organisierten Aktionen des Zivilen Ungehorsams

während des Camps in Büchel im August 2014

verfasst am 29.7.2014

von Martin Otto

1. Zunächst einmal: Was Ziviler Ungehorsam bedeutet

Als Zivilen Ungehorsam bezeichnen wir Aktionen des Gewaltfreien Widerstands, bei denen wir bewusst und in besonnener Weise gegen Gesetze, Verordnungen oder andere staatliche Maßnahmen verstoßen, wobei wir nicht versuchen, den möglichen juristischen Folgen aus dem Wege zu gehen.

Gewaltfrei nennen wir eine Widerstandsaktion, bei der wir keine körperliche Gewalt gegen Menschen androhen oder anwenden, auch und gerade dann nicht, wenn uns gegenüber Gewalt angewendet wird. Durch die AktionsteilnehmerInnen soll niemand festgehalten werden (es sei denn in persönlicher Notwehr oder Nothilfe) oder weggeschoben werden oder gar verletzt oder getötet werden. Außerdem darf das Aktionsziel nicht im Widerspruch stehen zu dem gesamtgesellschaftlichen Ziel der Gewaltfreiheit, nämlich einer repressionsfreien, sozialen Demokratie. (Zum Beispiel eine Sitzblockade mit der Forderung nach schärferen Gesetzen zur Abschiebung von Flüchtlingen wäre auch dann kein Gewaltfreier Widerstand, wenn die BlockiererInnen in der Aktion selbst keinerlei körperliche Gewalt anwendeten oder androhten.)

„Zivil“ bedeutet für uns beim Zivilen Ungehorsam: offen, ehrlich und freundlich, durchaus hartnäckig, aber nicht demütigend, nicht beleidigend, nicht hasserfüllt. Mit Offenheit meinen wir, dass wir jederzeit bereit sind zum Gespräch über die Motive für unser Handeln. Wir meinen damit auch, dass wir uns während und nach einer Aktion für unser Verhalten in aller Öffentlichkeit verantworten. Mit Offenheit meinen wir jedoch nicht, dass wir unbedingt die Planung jeder einzelnen gewaltfreien Aktion vorher der Gegenseite offenlegen müssen – und ihr damit womöglich die Wirkung nehmen.

Wenn wir uns während und nach einer Aktion des Zivilen Ungehorsams der juristischen Verfolgung nicht entziehen, sie womöglich sogar bewusst provozieren, so bedeutet das nicht, dass wir damit zugeben, rechtswidrig gehandelt zu haben. Wir begründen gegenüber der Justiz und der Öffentlichkeit, warum unser Ziviler Ungehorsam gerechtfertigt ist, und wir plädieren in der Regel auf Straffreiheit.

2. Beispiele für Aktionen des Zivilen Ungehorsams / Mögliche juristische Folgen / Erfahrungen der GAAA

a) Veranstalten von nicht angemeldeten und nicht genehmigten oder auch ausdrücklich verbotenen Versammlungen

Laut §14 des Versammlungsgesetzes (VersG) müssen öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel bis spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe vom Veranstalter bei der zuständigen Behörde angemeldet werden. Wenn du an einer nicht angemeldeten solchen Veranstaltung teilnimmst und dich trotz Aufforderung von Ordnungskräften nicht aus ihr entfernst, handelst du ordnungswidrig und kannst nach §113 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OwiG) mit einer Geldbuße belegt werden. Wenn du eine solche nicht angemeldete Versammlung veranstaltest oder leitest (oder die Polizei dich für VeranstalterIn oder LeiterIn hält), kannst du dich nach §26 VersG sogar strafbar machen.
Nicht strafbar sind allerdings Spontandemonstrationen.

Wenn wir versuchen wollen, Strafverfolgung wegen Verstoßes gegen das VersG zu provozieren, könnten wir so vorgehen: Wir versammeln uns unangemeldet am Bücheler Militärgelände. Vorher haben alle oder viele von uns mit ihrer Unterschrift auf einem Zettel erklärt, dass wir gemeinsam VeranstalterInnen der Versammlung sind, und dass dies – da seit Tagen geplant – auch keine Spontandemonstration ist, und dass wir uns mit diesem Schriftstück selbst anzeigen. Fragt die Polizei nach dem Veranstalter, bekommt sie den Zettel mit den Selbstanzeigen überreicht.

Laut VersG werden Veranstalter oder Leiter einer solchen Versammlung mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bestraft. Gegen den Verfasser dieser Zeilen liefen bisher vier Verfahren wegen Durchführung einer Versammlung ohne Anmeldung. Verurteilt wurde er allerdings in keinem der vier Verfahren: eines wurde in einer Gerichtsverhandlung gegen die Zahlung einer Geldbuße von 75 D-Mark eingestellt; ein anderes wurde schon vor einer möglichen Verhandlung durch die Staatsanwaltschaft wegen Geringfügigkeit ohne Auflagen eingestellt; von den beiden restlichen Verfahren hat er nie mehr etwas gehört, nachdem er Ladungen zur Vernehmung bei der Polizei nicht gefolgt war.

b) Sitzblockaden, ohne oder mit Einhaken oder Anketten

Wenn du dich an einer gewaltfreien Sitzblockade beteiligst, die eine Verkehrsbehinderung bezweckt, kann das von der Rechtsprechung als Ordnungswidrigkeit, unter Umständen aber auch als Straftat angesehen werden. Letzteres wird z.B. der Fall sein, wenn sich die Blockierenden anketten oder technische Hindernisse schaffen, oder wenn die Blockade länger als ein paar Minuten dauert und kein zumutbarer Umweg für die Blockierten zur Verfügung steht. In solchen Fällen musst du mit einer Verurteilung wegen Nötigung nach §240 des Strafgesetzbuchs (StGB) rechnen. Darüber hinaus ist es möglich, dass die Polizei, nachdem sie dich bei einer Blockade geräumt hat, dir eine Rechnung über die Polizeieinsatzkosten schickt. Wenn sich die BlockiererInnen bei der Räumung gegenseitig einhaken, kann auch das als Straftat gewertet werden, nämlich als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§113 StGB).

Die GAAA hat bisher fünf Blockadeaktionen (mit)organisiert, zwei in Büchel und drei am EUCOM in Stuttgart. Bei der ersten der beiden Büchel-Blockaden wurden drei (von acht oder neun) Toren des Fliegerhorsts blockiert. Die Polizei ließ die BlockiererInnen an zwei Toren unbehelligt und räumte nur die am dritten Tor von der Fahrbahn, stellte aber nicht ihre Personalien fest. Die Aktion hatte also keine juristischen Folgen. – Nach der ersten EUCOM-Blockade mussten die BlockiererInnen je 31,70 Euro an Polizeieinsatzkosten zahlen. Nach der zweiten erhielten zwei Teilnehmer wegen Veranstaltens einer verbotenen Versammlung Strafbefehle, wurden aber in der Gerichtsverhandlung rechtskräftig freigesprochen. Nach der dritten EUCOM-Blockade wurden zwei Nötigungs-Strafverfahren eingeleitet, dann aber als „Bagatellsachen“ eingestellt. Außerdem gab es auch hier Polizeieinsatzkosten-Bescheide; die Betroffenen legten Widersprüche ein; diesen wurde stattgegeben.

Bei der zweiten Blockade in Büchel wurden am 11./12. August 2013 alle neun Tore für knapp 24 Stunden blockiert. In dieser Zeit gab es nur ein Mal eine Räumung an einem Tor, das nur für FußgängerInnen benutzbar war; es wurde niemand festgenommen. Nur einer von uns wurde wegen der Aktion strafverfolgt, jedoch nicht, weil er an der Blockade teilgenommen hatte, sondern weil er vorher mit Flugblättern zur Teilnahme aufgerufen hatte. Das wurde in einer ersten Gerichtsverhandlung als Aufruf zu Straftaten gewertet (siehe auch unten Abschnitt e, letzter Absatz). Das Gericht sah die Blockade unter anderem wegen der so genannten „Zweite-Reihe-Rechtsprechung“ als strafbare Nötigung an. Diese besagt folgendes: Die Sitzblockade vor einem einzelnen Fahrzeug bedeutet eine psychische %